Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. März 2025

„Die vom Justizministerium heute vorgetragenen Gründe zur beabsichtigten Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim (HR Nord) sind nicht nachvollziehbar. Niedersachsen wird damit bei der Rechtspflegerausbildung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten, denn diese halten durchweg an der Hochschulausbildung fest. Nicht zuletzt werden die Absolventinnen und Absolventen in Niedersachsen in Zukunft keinen akademischen Abschluss mehr erwerben können, was einen wirklichen beruflichen Nachteil für die die Studierenden an der zukünftigen Justizakademie bedeutet.

Die Pläne der Justizministerin gehen aber nicht nur zulasten der Attraktivität der Ausbildung. Denn nicht zuletzt wird durch die Schließung der HR Nord und durch die Neugründung der Justizakademie auch die Freiheit der Lehre eingeschränkt. Der Standort wird zu einer schlichten nachgeordneten Behörde des Justizministeriums umstrukturiert. Dies bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Freiheit der Lehre, sondern schwächt auch die Attraktivität der Einrichtung für Dozentinnen und Dozenten.

Zusammen mit den Studierenden, die in einer Umfrage des Studierendenparlamentes zu 94 Prozent die Pläne des Justizministeriums ablehnen, machen uns die Pläne von Ministerin Wahlmann fassungslos. Sie schaden dem Hochschulstandort Niedersachsen, der Freiheit der Lehre und der niedersächsischen Justiz massiv. Die Justizministerin muss diesen Irrweg sofort verlassen.“