Berlin I Neue Osnabrücker Zeitung vom 04.01.2017
Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung den Deutschen Bundespräsidenten. Aus Stadt und Landkreis sind mindestens sieben Politiker dabei. Für die SPD fährt zudem der ehemalige Osnabrücker Bürgermeister und jetzige Innenminister Niedersachsens Boris Pistorius nach Berlin.
Die Bundesversammlung wählt den Deutschen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017. Archiv-Foto: Hannibal Hanschke/dpa
Sechs Vertreter der CDU aus Stadt und Landkreis Osnabrück sind bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 in Berlin dabei. In einer Pressemitteilung teilt der CDU-Kreisverband Osnabrück-Land mit, dass neben dem kraft Amtes in der Bundesversammlung vertretenen regionalen Bundestagsabgeordneten André Berghegger und Mathias Middelberg nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages vier weitere regionale stimmberechtigte Vertreter aus dem Landkreis teilnehmen werden. Das werden die beiden Landtagsabgeordneten Gerda Hövel aus Melle und Christian Calderone aus Quakenbrück sowie Hans-Gert Pöttering sein, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes sowie langjähriger Europaabgeordnete. Aus der Stadt Osnabrück kommt noch der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper hinzu.
Für die SPD ist der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering aus dem Osnabrücker Südkreis dabei. Zudem fährt der ehemalige Osnabrücker Bürgermeister und jetzige Innenminister Niedersachsens Boris Pistorius nach Berlin zur Wahl. Auch dabei ist seine neue Lebensgefährtin Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.
Die Grünen in Niedersachsen haben neun Personen für die Bundesversammlung benannt, von denen aber keine aus Stadt oder Landkreis Osnabrück kommt. Als Ersatzdelegierte wurde jedoch die Politikerin Filiz Polat aus Bramsche benannt, wie die Geschäftsstelle mitteilte. Filiz Polat sitzt seit 2004 für Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Als Ersatzdelegierte fährt Polat ebenfalls nach Berlin, um im Falle eines plötzliches Ausfalls eines Wahlmanns einspringen zu können.
Von den vier Bundestagsabgeordneten, die von der Linken an der Bundesversammlung teilnehmen, kommt keiner aus dem Osnabrücker Raum.
Die Zusammensetzung der Bundesversammlung errechnet sich auf Basis der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und in den Landesparlamenten. Sie besteht zur Hälfte aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zur anderen Hälfte aus Vertretern aus den 16 Bundesländern. Da dem Bundestag zur Zeit 630 Mitglieder angehören, werden insgesamt 1260 Männer und Frauen über die Nachfolge von Joachim Gauck entscheiden.
Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Ländervertreter müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt sein. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Auf die Frage, nach welchen Kriterien die SPD ihre Wahlmänner und -frauen aufstelle, heißt es, dass die Auswahl in der Hand der Landtagsfraktion liege. Was die Auswahl von Vertretern ohne politischen Hintergrund angehe, gebe es keine Quote und auch keine Ausschreibung. Wenn ein Abgeordneter jemanden aus seinem Wahlkreis kenne, der sich für die Gesellschaft verdient gemacht habe, dann schlägt er diesen vor. Die Fraktionsspitzen würden überlegen, wo sie einen Schwerpunkt setzen wollen. „Es gibt aber Bemühungen um eine möglichst große Diversität“, sagt Landtagsfraktionssprecher Oliver Grimm.
Auch die CDU wende keine bestimmten Kriterien bei der Auswahl ihrer Landesvertreter an. Bei der Auswahl wird natürlich darauf geachtet, dass Frauen und Männer, Junge und Ältere vertreten sind“, sagt Burkhard Jasper, CDU-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück.
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen. Die nächste Versammlung findet am 12. Februar 2017 ab 12 Uhr statt.