Quakenbrück/Hannover I Pressemitteilung vom 31. August 2020

Anfang August kam es im Weideweg in Quakenbrück zu einem Vorfall gegen Polizeibeamte, den aus Sicht Calderones die Gesellschaft nicht akzeptieren kann. Deshalb habe er die Landesregierung um Unterricht über die staatsanwaltlichen Ermittlungen in diesem Fall gebeten. Für Christian Calderone „verlangt Widerstand gegen die Polizei ein robustes Vorgehen des Rechtsstaates“.

Am zweiten Sonntag im August waren Polizeibeamte wegen Ruhestörung wiederholt zu einem Mehrfamilienhaus in der Burgmannstadt gerufen worden. Die Beamten mahnten daraufhin eindringlich, die zu laute Musik auszuschalten. Die auf diese Aufforderung folgende zunächst verbale, aber durch die alkoholisierten Gäste aufdringlich geführte Auseinandersetzung gipfelte in einem Becherwurf eines Gastes, der einen Polizeibeamten traf. Der Becherwerfer entfernte sich zunächst vom Tatort, konnte aber später im Zuge der Ermittlungsarbeiten identifiziert werden. Zudem wurde ein weiterer aggressiv auftretender Gast in Gewahrsam genommen. Zur  strafrechtlichen Verfolgung der übrigen Gäste sowie zu den Ermittlungsarbeiten gegen die beiden vorgenannten Personen sei bisher wenig bekannt, weshalb ein erhöhtes Interesse am aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens besteht, heißt es im Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung.

Dieser Übergriff stelle keinen Einzelfall dar, da in den letzten Jahren eine deutliche Entwicklung hin zu verstärkt auftretender Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu erkennen sei. Insbesondere auf Feiern, Demonstrationen oder ganz aktuell auch bei einem Vorfall am Bahnhof in Hannover komme es vermehrt zu tätlichen Übergriffen auf Polizeibeamte, was auch der breiten Öffentlichkeit nicht verborgen bleibe. Calderone sieht daherr ein zusätzliches Interesse an aktuellen Statistiken zu Widerstandsdelikten gegen Polizeibeamte und deren staatsanwaltschaftlicher Ermittlung im Allgemeinen und bitten die Landesregierung, den Ausschuss über den aktuellen Sachstand des Ermittlungsverfahrens im Fall Quakenbrück sowie zur allgemeinen Situation in Bezug auf Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte und deren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu informieren.

„Ich stehe uneingeschränkt hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, die sich täglich mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und Demokratie einsetzen“, so Calderone. Der CDU-Landtagsabgeordnete ist sich sicher: „So sieht es auch die Mehrheit der Bevölkerung.“