Wallenhorst I Pressemitteilung der CDU im Landkreis Osnabrück vom 18.02.2015

Kommunalpolitische Arbeit auf mehr ehrenamtliche Schultern zu verteilen, dass ist Sinn einer Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung, für die sich der Kreisvorstand der CDU im Landkreis Osnabrück ausspricht.

War es bislang vorgeschrieben, dass der stellvertretende Bürgermeister einer Kommune zwingend auch Mitglied im Haupt- bzw. Verwaltungsausschuss sein musste, will die Kreis-CDU nunmehr für eine Entflechtungsmöglichkeit sorgen.

Dies setze nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone aus Quakenbrück nicht nur Ressourcen frei, sondern führe ebenfalls dazu, die durch die Ausübung ihres Ehrenamtes ohnehin zeitlich eingeschränkten Mandatsträger zu entlasten.

„Um eine gewissenhafte Amtsführung zu gewährleisten, ist eine Pflichtmitgliedschaft im Verwaltungsausschuss nicht unbedingt notwendig“, betonte Calderone. Die Möglichkeit der Ämterkopplung solle zwar weiterhin gegeben sein, jedoch keinen verpflichtenden Charakter mehr haben.

Darüber hinaus gebe es in größeren Fraktionen durchaus genügend Ratsmitglieder, die dann dort ihr Fachwissen zusätzlich einbringen könnten.

Auf Anregung der Jungen Union (JU) im Landkreis Osnabrück sowie in Wallenhorst wolle man auf dem diesjährigen in Osnabrück stattfindenden CDU-Landesparteitag einen entsprechenden Antrag zur Weiterbehandlung einbringen. Der JU-Kreisvorsitzende Malte Stakowski aus Melle, der dem Kreisvorstand der CDU mit Stimmrecht angehört und der den Antrag einbrachte, ist Ziel, kommunale Mandate auch in Zukunft für neue Ratskandidaten attraktiv zu gestalten. „Und da kann die Entflechtung in Schritt in die richtige Richtung sein!“

Mit ihren Anträgen hatte der CDU-Kreisverband in jüngerer Zeit gute Erfolge auf übergeordneten Parteitagen erzielen können. So sei jüngst auf dem Bundesparteitag in Köln ein gemeinsamer Antrag von JU, MIT, CDA und CDU zur Steuerbremse mit großer Mehrheit angenommen worden. Auch der auf dem Kreisparteitag im Osnabrücker Land verabschiedete Antrag zur Umstrukturierung der Wertstoffsammlung und der Ersetzung des„Dualen System Deutschland“, ist mittlerweile durch die CDU-Landtagsfraktion in ähnlicher Form angenommen worden. Auch die „Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, die Organisation der Wertstoffsammlung in der kommunalen Hand zu konzentrieren und teure Doppelstrukturen zu vermeiden.

CDU-Kreisvorsitzender Calderone zeigte sich zuversichtlich, dass man auch mit der Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitsbelastung von ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Bürgermeistern zumindest eine Diskussion anregen könne.