Medizinische Versorgung sichern!

Die medizinische Versorgung muss auch und gerade in unserem ländlichen Raum gesichert werden. Deswegen setze ich mich für einen Erhalt aller fünf Krankenhäuser im Wahlkreis und für eine weitere Investitionskostenförderung der akutmedizinischen Kliniken in Ankum, Damme und Quakenbrück ein. 

Darüber hinaus muss Politik auf allen Ebenen die Weichen stellen für eine gute haus- und fachärztliche Versorgung in unseren Kommunen. Dies in einer Zeit, in der zu wenig Ärzte ausgebildet werden. Deshalb setze ich mich für eine Erhöhung der Studienplätze, beispielsweise durch eine Medizinische Reformfakultät in Osnabrück, und die Zulassung von mehr Studierenden zum Medizinstudium ein.

Und schließlich gehört zur medizinischen Versorgung auch eine gute pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen. Ich bin dafür, dass der Berufsstand der Pflege eine stärkere Stimme bekommt. Deswegen bin ich ein Befürworter der Pflegekammer in Niedersachsen.

 

 

Schullandschaft erhalten!

Jede Grundschule im Wahlkreis muss erhalten bleiben, damit die jüngsten Schülerinnen und Schüler tatsächlich kurze Wege zu ihrer Schule haben, und damit das örtliche Leben auch durch eine „Schule vor Ort“ bereichert wird.

Unideologisch möchte ich den Erhalt aller weiterführenden Schulformen diskutieren: Hauptschule, Realschule, Oberschule, Gesamtschule, Gymnasium und Berufsbildende Schulen haben ihren festen Platz in der Schullandschaft und sollen ihn auch behalten. Dazu gehören auch Schulen in freier bzw. kirchlicher Trägerschaft. Und dazu gehört auch, dass das Land alle Schulformen gleich behandelt bei der Versorgung mit Lehrerstunden, Sozialarbeiterstunden oder im Ganztag. Das ist aktuell nicht der Fall und muss nachgebessert werden.

Kämpfen möchte ich für den Erhalt der Förderschulen, auch der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen: In einer Zeit, in der wir dem Lehrermangel nur schwerlich kurzfristig wirksame Maßnahmen entgegensetzen können, wird es nicht gelingen, die Inklusionsklassen und „Inklusionskinder“ so mit Sonderpädagogen auszustatten, dass die Kinder die Förderung erhalten, die sie verdienen und aus den Förderschulen kennen. Deshalb ist es richtig, die Förderschule Lernen zu erhalten, bis die Probleme der geringen Unterrichtsversorgung an allgemeinbindenden Schulen gelöst sind.

 

 

Kindergärten beitragsfrei stellen!

Nachdem eine CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2007 den Besuch des letzten Kindergartenjahres beitragsfrei gestellt hat, indem die Elternbeiträge übernommen werden, werde ich mich dafür einsetzen, auch das erste und zweite Kindergartenjahr in gleicher Weise beitragsfrei zu halten. Dies ist für mich ein wichtiger familien-, aber auch integrationspolitischer Baustein der nächsten fünf Jahre.

Dabei ist mir als Kommunalpolitiker auch wichtig, dass das Land in der konkreten Ausgestaltung der Beitragsfreiheit die fiktiven Erhöhungen der Elternbeiträge nachvollzieht und im Wege einer Gleitklausel den Kommunen erstattet. Ansonsten würden die Kommunen längerfristig zusätzlich belastet.

 

 

Polizei stärken!

Unsere Polizei verdient den Rückhalt der Politik. Unsere Bevölkerung verdient Sicherheit, die durch eine gute Präsenz, Ausstattung und Befugnis der Polizei produziert wird.

Deshalb werde ich weiter für eine Verbesserung der polizeilichen Präsenz auch in der Fläche eintreten. Die von der CDU in Niedersachsen geplanten 3.000 zusätzlichen Polizisten sind ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Digitalisierung der Streifenwagen auch mit Tablet-Computern, eine Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten mit einem verbesserten persönlichen Schutz, eine der Gefahrenlage angemessene Ausrüstung der Streifenwagen sind weitere wichtige Schritte.

Zunehmend beklagen sich Polizistinnen und Polizisten, aber auch Rettungskräfte, über so genannte Widerstandsdelikte im Einsatz. Dies kann der Staat zum Schutz derjenigen, die das Gewaltmonopol des Staates in der Öffentlichkeit vertreten, nicht tolerieren. Wir brauche ein bedingungsloses Einschreiten gegen Widerstandsdelikte auf allen Ebenen.

 

 

Breitbandausbau vorantreiben!

Wir sind wirtschaftliche Boom-Region, aber auch Bildungs- und Forschungsstandort und Tourismusregion. Deswegen brauchen Schülerinnen und Schüler, Familien, Studierende, Unternehmer und Arbeitnehmer, Forschungseinrichtungen und Hochschulaußenstellen, Krankenhäuser und Landwirte eine bessere Versorgung mit schnellem Internet. Dafür setze ich mich ein!

Dies durch die Aufstockung der Landesförderung für den Breitbandausbau auf 200.000.000 Euro jährlich in der nächsten Legislaturperiode, auf dann zusammen eine Milliarde Euro von 2017 bis 2022. Einen Teil dieser Gelder braucht auch unsere Region, um nach der Ertüchtigung von Kabelverzweigern Glasfaserkabel in die Gebäude zu legen. Ziel muss sein, gleiche Versorgungsbedingungen wie in der Stadt auch auf dem Land zu erreichen, also mittelfristig eine Versorgung von 1 GB/s.

 

 

Wirtschaft & Landwirtschaft unterstützen!

Die sechs Kommunen des Wahlkreises 73 sind in hohem Maße durch familiengeführte mittelständische Betriebe, die Landwirtschaft sowie deren vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche geprägt. Mittelstand, Landwirtschaft und Familienunternehmen sind unsere Stärke. Dies soll auch so bleiben.

Ich stehe für einen partnerschaftlichen Umgang der Politik mit der Wirtschaft und mit der Landwirtschaft. Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, sie braucht – bei aller Notwendigkeit zum stetigen Wandel – die Unterstützung der Politik. Das gilt auch und insbesondere für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, die uns in hervorragender Weise mit Lebensmitteln und Energie versorgen.

 

 

ÖPNV & SPNV fördern!

Gerade im ländlichen Raum kann dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine besondere Bedeutung zukommen.

Deswegen möchte ich den ÖPNV in unserer Region zusammen mit den privaten Busunternehmen, „moobil+“ und der „Ankum-Bersenbrücker-Eisenbahn“ bedarfsgerecht fortentwickeln. Am Ende benötigt diese Region eine enge Verzahnung von ÖPNV und SPNV, auch in Form eines Verbund-Ticket-Systems zwischen busgestütztem ÖPNV und Schienen-Personannahverkehr (SPNV). Neben Schnellbuslinien zu den Bahnhöfen brauchen wir, wie es „moobil+“ vormacht, verstärkt Rufbussysteme im Bedarfsfall.

Zur Förderung von ÖPNV und SPNV gehört für mich auch die Reaktivierung des Bahnhaltes Alfhausen. In dieser Wahlperiode hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium dafür ein „politisches Ja!“ ausgesprochen. Nun gilt es, diesem „Ja!“ auch konkrete Taten folgen zu lassen. Deswegen halte ich die Einrichtung eines „Runden Tisches Bahnhalt Alfhausen“ für geboten, an dem Landesnahverkehrsgesellschaft, NordWestBahn, „Deutsche Bahn“, Gemeinde Alfhausen, Samtgemeinde Bersenbrück, Landkreis Osnabrück und die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft „PlanOS“ von Stadt und Landkreis Osnabrück teilnehmen sollten. Inhalt muss sein, dass Ziele, Fristen und Verantwortlichkeiten formuliert und umgesetzt werden, damit die einzelnen Projektschritte zur Reaktivierung des Bahnhaltes auch wirklich gegangen werden.

 

 

Bürgerengagement bestärken!

Mit großer Freude habe ich in der zurück liegenden Wahlperiode die Initiative zum Bau des Bürgerradweges in Döthen unterstützt, insbesondere durch Gespräche mit der Landesnahverkehrsgesellschaft. Am Ende konnten wir für den Bau zweier Bushaltebuchten und der dafür nötigen Verkehrswege rund 150.000 Euro vom Land einwerben. Ebenso habe ich mich engagiert für die Bürgerradweginitiative Pickerdamm in Badbergen. Hier verbreitert das Land eine Straßenbrücke für 280.000 Euro, über die der Radweg in Zukunft führen wird.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich dabei die Initiative zur Sanierung des ehemaligen Gefängnisses auf der Fürstenauer Schlossinsel, die in Eigenleistung, mit viel Engagement und Tatkraft, diese historische Gebäude zu einem neuen Kleinod entwickelt.

Neben diesen Einzelbeispielen gilt es, große Hochachtung vor dem ehrenamtlichen Engagement in den Vereinen und Verbänden, im Sport, in den Freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsdiensten und den sozialen Initiativen zu formulieren und überall dort auch zu konkretisieren, wo es nötig und machbar ist.

Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die regionalen Bürgerinitiativen rund um den geplanten Bau der Höchstspannungsleitung Cloppenburg-Merzen: Die Bürgerinnen und Bürger, die Anlieger haben ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren verdient, welches insbesondere die neuen technischen Entwicklungen in der Stromdurchleitung auch aktuell noch in die Planungen miteinbezieht.

 

Informationen zum Wahlprogramm der CDU in Niedersachsen finden Sie hier. (Für verlinkte Inhalte wird keine Haftung übernommen).