Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 11. November 2021

Durch die Nutzung gefälschter Impfnachweise können andere Personen dem Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion ausgesetzt sein. Damit kann auch die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung gefährdet werden. 

Die neue CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrem Gesetzentwurf Maßstäbe gesetzt, um hier eine Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen. Dieses Engagement hätten wir uns auch von der geschäftsführenden Bundesjustizministerin gewünscht, die bereits bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni aufgefordert wurde, eine entsprechende Gesetzesreform vorzulegen.