
Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen
Hannover I Pressemitteilung vom 25. Januar 2023 „Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere rechts- oder auch linksextremistischen Ideologien folgen. Nicht zuletzt zeigen die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene, wie gefährlich diese […]