Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 04. Oktober 2023 „Von den vollmundigen Versprechungen der Justizministerin, deutlich mehr Stellen im Bereich der Justiz zu schaffen, bleibt im aktuellen Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht mehr viel übrig. Vor allem im Strafvollzug wird die Arbeitsbelastung deutlich steigen. Aktuell warten 68.000 offene Ermittlungsverfahren auf die Bearbeitung. Dies geht voll […]

Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe September 2023, ist online. Lesen Sie ihn hier.

Ankum I Pressemitteilung vom 26. September 2023 Vor einer schleichenden Abschaffung des Einsatzes von Notärztinnen und Notärzten und damit einer erheblichen Gefährdung der Patientensicherheit warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone und weist auf bereits jetzt bestehende Problematiken hin. Eine Regierungskommission beschäftigt sich aktuell mit der Qualitäts-, Struktur- und Prozess-management der Rettungsdienste und der Stärkung der Gesundheitskompetenz […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 09. August 2023 Unter dem Thema „Bildung“ stand die diesjährige Sommertour der  Bezirksgruppe der CDU-Abgeordneten Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim in diesem Jahr. In Quakenbrück besuchten die Christdemokraten das Schulungszentrum des Christlichen Krankenhauses Quakenbrück und informierten sich über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten. Der Geschäftsführer des Christlichen Krankenhauses, Matthias Bitter, begrüßte den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone sowie seine […]

Osnabrück I Pressemitteilung des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V. vom 25. Juli 2023 Gerade angesichts des demographischen Wandels sind Betreuungsvereine zentrale Akteure des Wohlfahrtsstaats. Durch aktuelle Preis- und Tarifsteigerungen sind die Vereine jedoch am Limit. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik sollen auf die mehr als angespannte Situation der Betreuungsvereine aufmerksam machen.  In der […]

Damme I Pressemitteilung vom 27. Juni 2023 Das Sankt-Elisabeth-Krankenhaus in Damme ist einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zum Neubau der Zentralen Notaufnahme vorangekommen: Der in diesem Monat tragende Krankenhausplanungsausschuss des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums hat die Landesförderung für den Neubau auf 18 Millionen Euro festgelegt, die im Investitionsprogramm 2023 verankert werden. Dies teilte der örtliche Landtagsabgeordnete […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Juni 2023 „Der Anstieg im Bereich der Clankriminalität um rund 40% ist ein Alarmzeichen und nicht akzeptabel. Innen- und Justizministerin müssen schnell und ohne Vorbehalte handeln und verstärkte Maßnahmen gegen dieses Verbrechensfeld einleiten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock. Auf Druck der CDU seien in der […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. Juni 2023 „Erneut tritt die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Wie es geübte Praxis ist, hat der Rechtsausschuss in der vergangenen Woche unseren Antrag auf Unterrichtung zum aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace beschlossen. In der heutigen Sitzung wäre es nun üblich gewesen, […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 08. Juni 2023 „Wir begrüßen, dass sich der Trend aus der letzten Legislatur weiter fortsetzt und die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Die Arbeit unserer Justizbehörden wissen wir sehr zu schätzen und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Mai 2023 Hermann: „Die JuMiKo hat viele wichtige Themen behandelt. Wir begrüßen insbesondere, dass als Reaktion auf die furchtbare tödliche Messerattacke in Brokstedt beschlossen wurde, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einerseits sowie den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verbessern. Die Landesjustizministerin ist […]