Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Februar 2024 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, begrüßt den bedeutenden Schlag gegen die organisierte Clankriminalität, der durch die Ermittlungskommission der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gelungen ist.   Am Freitag, den 2. Februar 2024, wurden mehrere Wohnungen durchsucht […]

Wallenhorst I Pressemitteilung vom 01. Februar 2024 Die CDU im Landkreis Osnabrück fordert den Landkreis Osnabrück auf, Bargeldleistungen an Asylbewerber einzustellen und die ihnen im Rahmen des Asylbewerbeverfahrens rechtmäßig zustehenden Leistungen bargeldlos mit Hilfe einer Bezahlkarte auszuhändigen. Im November 2023 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass die Bundesländer eine einheitliche […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 16. Januar 2024 Den Kreisverkehrsplatz Friedrichstraße/Hasestraße (beim EDEKA-Markt) in der Quakenbrücker Neustadt möchte die CDU-Stadtratsfraktion erhalten. Mit einem entsprechenden Antrag wenden sich die Christdemokraten an den Quakenbrücker Stadtrat. Hintergrund ist, dass das Land Niedersachsen als zuständiger Straßenbaulastträger Planungen zu einer Umgestaltung des Kreisels angestoßen hat. Dies aufgrund häufiger Unfälle in dem […]

Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe 3/2023 ist online. Sie finden ihn HIER.

Ankum I Pressemitteilung vom 29. November 2023 Mit großer Sorge betrachtet der Landtagsabgeordnete Christian Calderone MdL die wirtschaftliche Situation des Krankenhauskonzerns Niels-Stensen-Kliniken (NSK), die auch auf den Standort Ankum durchschlägt. Calderone: „Unbesehen der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser durch Untätigkeit der Bundespolitik hat NSK die Pflicht, das Marienhospital Ankum-Bersenbrück nicht weiter zu schwächen, […]

Osnabrück I Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. November 2023, Autor Marcus Alwes Der Blick hinter die Parlamentskulissen in Hannover macht deutlich: Der Förderzusage des Landes Niedersachsen für das Glasfaser-Projekt „Graue Flecken“ im Osnabrücker Land ist ein monatelanger Gesprächs- und Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Ende überschlugen sich die Ereignisse sogar. Rund 28 Millionen Euro werden […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 09. November 2023 -Es gilt das gesprochene Wort- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Berlin gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge, Türen von Wohnungen jüdischer Mitbürger wurden mit dem Davidsstern kenntlich gemacht, jüdische Symbole wurden entwendet, verbrannt und bespuckt, auf Demonstrationen wurden antijüdische Plakate und […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 04. Oktober 2023 „Von den vollmundigen Versprechungen der Justizministerin, deutlich mehr Stellen im Bereich der Justiz zu schaffen, bleibt im aktuellen Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht mehr viel übrig. Vor allem im Strafvollzug wird die Arbeitsbelastung deutlich steigen. Aktuell warten 68.000 offene Ermittlungsverfahren auf die Bearbeitung. Dies geht voll […]

Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe September 2023, ist online. Lesen Sie ihn hier.

Ankum I Pressemitteilung vom 26. September 2023 Vor einer schleichenden Abschaffung des Einsatzes von Notärztinnen und Notärzten und damit einer erheblichen Gefährdung der Patientensicherheit warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone und weist auf bereits jetzt bestehende Problematiken hin. Eine Regierungskommission beschäftigt sich aktuell mit der Qualitäts-, Struktur- und Prozess-management der Rettungsdienste und der Stärkung der Gesundheitskompetenz […]