Die heutige Beratung im Deutschen Bundestag zur Strafbarkeit von Impfpassfälschungen kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Fraktion Christian Calderone, wie folgt:
Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 11. November 2021 Durch die Nutzung gefälschter Impfnachweise können andere Personen dem Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion ausgesetzt sein. Damit kann auch die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung gefährdet werden. Die neue CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrem Gesetzentwurf Maßstäbe gesetzt, um hier eine Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen. Dieses Engagement hätten […]