Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. März 2025 “Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt – die Landesregierung muss endlich handeln, statt sich hinter leeren Worten wie ‘Team Justiz’ zu verstecken.” Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die aktuelle Lage des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz. In […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. März 2025 „Die vom Justizministerium heute vorgetragenen Gründe zur beabsichtigten Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim (HR Nord) sind nicht nachvollziehbar. Niedersachsen wird damit bei der Rechtspflegerausbildung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten, denn diese halten durchweg an der Hochschulausbildung fest. Nicht zuletzt werden […]

Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2024 Sich mit dem Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auseinanderzusetzen, ist richtig und überfällig. Die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass dieses Instrument offenbar nur sehr zögerlich von den Staatsanwaltschaften angewandt wird. Die Abschöpfungssumme betrug im Jahr 2023 ganze 3 Mio. €. Angesichts des […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. November 2024 „Die Zahlen haben mit 135 OK-Verfahren in der Justiz einen Höchststand erreicht. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, denn jede Form der Organisierten Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Der niedersächsischen Justiz fehlen über 165 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denn die Kriminalitätszahlen sind in den letzten […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. September 2024 „Die niedersächsische Justiz befindet sich in einem permanenten Zustand der Mangelverwaltung“, sagt Christian Calderone, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Landtagsfraktion. „Die Lage ist dramatisch: Es fehlen 165 Staatsanwälte in Niedersachsen. Für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist das ein unhaltbarer Zustand“, so Calderone weiter.  Hinzu […]

Der Newsletter „politiCAL“, Ausgabe September 2024, ist online. Sie finden ihn HIER.

QuakenbrückI Pressemitteilung vom 02. September 2024 Wann unterstützt die Niedersächsische Landesregierung die Stadt Quakenbrück bei der Entsorgung der oberirdischen und unterirdischen Altlasten der Firmen Kynast und Kynast-Steel? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Besuches des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Sebastian Lechner, auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Christian Calderone. Hintergrund: Bei […]

Quakenbrück I Pressemitteilung vom 22. August 2024 Seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit das Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone beteiligt sich im aktuell beginnenden Schulhalbjahr erneut daran und bietet Jugendlichen aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit an, ihn während eines einwöchigen Zeitraumes als Hospitantin oder Hospitant zu […]

Ostercappeln I Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14. August 2024, Auto: Rainer Westendorf Bürger aus Ostercappeln wollen am Mittwoch, 21. August, ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Geplant sind eine Kundgebung auf dem Kirchplatz und ein Gang zur Krebsburger Mühle. Nach den deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres findet am Mittwoch, […]

Neuenkirchen-Vörden I Pressemitteilung der om-online.de vom 10. August 2024, Autorin: Karin Heinrich „Es mangelt nicht an Bewerberinnen und Bewerbern, aber wir kommen an unsere Kapazitätsgrenzen. Unser Einzugsgebiet ist groß. Während des Blockunterrichts bleiben die angehenden Rettungskräfte in der Regel in unserem Internat.“ Das sagte Lisa Thölking, seit 2018 Lehrkraft im Malteser-Schulungszentrum im Neuenkirchener Ortsteil Nellinghof, […]