Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2021

„Wir müssen endlich die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung, speziell der künstlichen Intelligenz, konsequent in allen Bereichen der Sicherheitspolitik nutzen. Dazu gehört nicht nur die Innen-, sondern auch die Justizpolitik“, so Christian Calderone, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Zur Verhinderung von Suizidversuchen und Straftaten im Justizvollzug fordert er eine intelligente Videoüberwachung in niedersächsischen JVAs. CDU und SPD bringen dazu nun einen Entschließungsantrag in den Landtag ein.

Intelligente Videoüberwachungsanlagen, die bei bestimmten auffälligen Verhaltensweisen der beobachteten Personen Alarm schlagen, können beispielsweise eingesetzt werden, um Suizidfälle zu verhindern sowie bei Aufenthalten von Gefangenen im Freien die Übergabe verbotener Gegenstände oder das Entstehen einer körperlichen Auseinandersetzung frühzeitig zu erkennen. Die kameragestützte intelligente Situations- und Verhaltenserkennung wird bereits in zahlreichen Projekten bundesweit mit Erfolg erprobt, beispielsweise am „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ oder an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Bahnhofsvorplatz in Mannheim.

„Die Entwicklungsfortschritte bei der künstlichen Intelligenz sind gigantisch. Allerdings müssen wir hier von Anfang an für Rechtssicherheit sorgen, da es immer um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht“, so Calderone. „Daher haben wir als CDU-Fraktion bei den Beratungen zum Justizvollzugsgesetz vorgeschlagen, eine entsprechende Rechtsgrundlage für den Einsatz intelligenter Videoüberwachung im Justizbereich zu schaffen“, so Calderone abschließend.