Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. Juni 2023

„Erneut tritt die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Wie es geübte Praxis ist, hat der Rechtsausschuss in der vergangenen Woche unseren Antrag auf Unterrichtung zum aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace beschlossen. In der heutigen Sitzung wäre es nun üblich gewesen, dass die Landesregierung zu diesem aktuellen Fall unterrichtet. Dies erfolgte jedoch zu unserer großen Überraschung nicht,“ so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion Christian Calderone.

„Ein Justizministerium muss jederzeit über den aktuellen Stand eines laufenden Ermittlungsverfahrens sprechfähig sein, insbesondere bei einem Verfahren, dass von so hohem öffentlichem Interesse ist, wie die strafrechtliche Verfolgung der rechtswidrigen Landtagsbesetzung. Die Begründung, dass das Ministerium aktuell nicht sprechfähig und Frau Ministerin Wahlmann gegenwärtig auf Reisen sei, irritiert uns sehr. Wir fragen uns, was uns die Justizministerin zu verheimlichen hat. Denn seit wann hindert eine Ministerreise die zuständige Fachabteilung zu einem aktuellen Sachverhalt im Fachausschuss zu unterrichten“, so Calderone weiter.

„Angesicht dieser Begründung erwarten wir, dass die Justizministerin nun unverzüglich persönlich im Rechtsausschuss zu diesem Fall vorträgt. Gerade der Grüne-Koalitionspartner hat zu Oppositionszeiten zu Recht großen Wert auf die Wahrung des Informationsrechts der Abgeordneten durch die Landesregierung gelegt. Diesen Maßstab sollten die Koalitionsfraktionen nun auch an die eigene Justizministein anlegen,“ erklärt der CDU-Politiker abschließend.