Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 23. September 2021

„Niedersachsen ist sicherer geworden! Der Trend der letzten Jahre setzt sich damit fort, auch Dank der guten Arbeit der Justizbehörden“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 durch CDU-Justizministerin Barbara Havliza.

Erschreckend sind die Zahlen bei Delikten gegen Vollstreckungsbeamte (Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2019). „Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an. Hier muss mit aller Härte des Gesetzes reagiert werden. Extremismus und Gewalt gegen Vertreter unserer Rechtsordnung sind in Gänze zu verurteilen und zu ächten. Die Motivlage darf hier keine Rolle spielen“, so der Abgeordnete Calderone.

Auffällig ist ebenfalls der Anstieg bei den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, leider insbesondere in erhöhtem Ausmaß bei Kindern, die mit Nachdruck verfolgt und hart geahndet werden müssen. Deshalb haben wir als Regierungsfraktion hier einen Schwerpunkt gesetzt und werden mit dem anstehenden Haushalt für 2022/23 die zuständige Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Hannover mit weiterem Personal verstärken. „Bei diesen widerwärtigen Straftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft darf es keine Tabus geben“, betont Calderone.

In Deutschlandweit und auch in Niedersachsen bildet die Raserszene ein zunehmendes Problem (Anstieg verbotener Kraftfahrzeugrennen von 158 Prozent gegenüber 2019). „Neben der erfolgten Strafverschärfung ist verschärft zu prüfen, ob Kraftfahrzeuge bei diesen Delikten eingezogen werden können oder ob eine Person zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist. Wir werden prüfen, ob hier eine Anpassung der Rechtsordnung erforderlich ist“, so Calderone.