Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. November 2024

„Die Zahlen haben mit 135 OK-Verfahren in der Justiz einen Höchststand erreicht. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, denn jede Form der Organisierten Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Der niedersächsischen Justiz fehlen über 165 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denn die Kriminalitätszahlen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Wir müssen diese Lücke schnellstmöglich schließen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone, zum heute vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität.

Daher wolle die CDU-Fraktion für 2025 neben den von der Landesregierung vorgesehenen Stellen zusätzlich weitere 126 Stellen bei den Staatsanwaltschaften schaffen und daneben ein 100 Mio. Euro Sicherheitspaket auf den Weg bringen, um die Polizei und Justiz auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität weiter zu stärken.

„Der Lagebericht zeigt, dass die organisierte Kriminalität immer mehr die neuen digitalen Möglichkeiten nutzt. Daher müssen sich auch die Strafverfolgungsbehörden digitaler aufstellen und auch die entsprechenden Ermittlungsbefugnisse, wie z. B. die dringend notwendige Speicherung von Verbindungsdaten, bekommen. Hier kündigt die Innenministerin zwar eine Novellierung des Polizeigesetzes an, Zeit haben wir jedoch nicht mehr“, so der Rechtsexperte.

Die CDU-Fraktion habe bereits konkrete Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, so z. B. zur Fahndung nach Schwerverbrechern im Internet. Auch müsse der Verfassungsschutz die Befugnis erhalten, die Organisierte Kriminalität beobachten zu dürfen. Bei den Drogenrouten durch Afrika arbeiteten organisiert Kriminelle Hand in Hand mit Islamisten. Die Organisierte Kriminalität sei daher ein wichtiger Geldgeber für den international agierenden islamistischen Terrorismus.

„Im Bereich der Vermögensabschöpfung müssen wir besser werden. -Sichergestellte Vermögenswerte in Wert von drei Millionen Euro in 2023 sind geradezu ein Witz. Wir brauchen im Land eine Zentralstelle, die mit Spezialisten ausgestattet auch Vermögenswerte im Ausland sicherstellen und verwerten kann. Ebenso wir brauchen endlich eine echte Beweislastumkehr. Der Kriminelle muss nachweisen, dass er Vermögenswerte redlich erworben hat. So ist es beispielsweise in Italien, wo das Mittel der echten umfassenden Beweislastumkehr ein probates Mittel im Kampf gegen die Mafia ist“, so Calderone abschließend.