Braunschweig I Oldenburgische Volkszeitung vom 08. September 2018

Trotz der Aufbruchstimmung gibt es für den Vorsitzenden einen Denkzettel. Mit seiner Rede konnte er aber die Delegierten überzeugen – auch die Vertreter aus der Region.

Oft schlug er einen kämpferischen Ton an, sprach von der Notwendigkeit einer Vision für die Zukunft von Niedersachsen, die die CDU liefern wolle. Dann folgen nachdenkliche Passagen, in denen es um Werte und Haltung ging, plötzlich wechselte er zu sanften Attacken auf den Koalitionspartner SPD. Und: Bernd Althusmann zeigte sich auch demütig, räumte Fehler ein. Dazu zählte er „die Art und Weise“, wie der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Tweeden zur CDU im vergangenen Jahr vollzogen worden sei. Auch in der Kommunikation zu dem Vorgang, der schließlich zu Neuwahlen im Herbst 2017 führte, sei es falsch gelaufen.

Althusmann hatte also gestern kurz vor seiner Wiederwahl als Vorsitzender der Niedersachsen-CDU die gesamte Klaviatur der Tonlagen in seiner Rede auf dem Braunschweiger Parteitag bespielt. Und kaum hatte er nach knapp 80 Minuten zum Abschluss seinen Dank für das Engagement der 60.000 Parteimitglieder ausgesprochen, da erhoben sich die etwa 480 Delegierten und Gäste sofort zu stehenden Ovationen. Minutenlang applaudierte sie, der Beifall endete, als Althusmann per Handzeichen darum bat.

Dennoch: Trotz dieses Bildes der Geschlossenheit, trotz der Aufbruchstimmung erhielt Althusmann bei seiner Wiederwahl nur 83 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er 98,55 erhalten, als er erstmals CDU-Chef im Land wurde – und später Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Althusmann, der auch Wirtschaftsminister ist, verteidigte in seiner Rede immer wieder den Eintritt der CDU in die große Koalition als kleinerer Partner. Und wiederholt sagte er: Das zweite Ziel, nämlich Rot-Grün abzulösen bei der Landtagswahl 2017 abzulösen, das sei schließlich gelungen. „Es hat sich gelohnt, dass wir so stark gekämpft haben“, betonte er. Und er zählte auf, was die CDU als Regierungspartei bewirkt habe. Zum Beispiel die Stärkung der frühkindlichen Bildung, die Beitragsfreiheit aller Kindergartenjahre samt finanziellem Ausgleich für Kommunen. Und er betonte: „Die CDU steht für de Sicherheit der Bürger.“

Außerdem sprach er sich für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen aus, bei denen Hersteller bei den Abgaswerten geschummelt haben. Zu den stärksten Passagen zählte diese: Althusmann warnte von einer neuen Form von Extremismus in Deutschland. Er schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. „Es gibt in der AfD nicht nur Biedermänner, es gibt auch Brandstifter“, sagte Althusmann.

„Er hat die wichtigen Themen angesprochen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone (Quakenbrück). Die Rede sei kämpferisch gewesen. Ebenso sah es der JU-Landeschef Andre Hüttemeyer ( Visbek). Althusmann habe deutlich gemacht, dass Niedersachsen ein Start-up-Land sei.

Auch Karl-Heinz Bley, CDU-Abgeordneter aus Garrel, fand Althusmann Auftritt „sehr gut“. Er habe die Ziele der CDU aufgezeigt und „sachliche Kritik“ an der SPD geübt. Bley sagte, er habe sich für Althusmann als Ergebnis zur Wiederwahl zwar „etwas mit einer neun vorne“ gewünscht, aber auch mit den 83 Prozent könne Althusmann „gut leben“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (Löningen), die auf dem Parteitag als gast war, hofft auch darauf, dass die Agenda der Aufgaben abgearbeitet wird. Und mit Blick auf das Ergebnis für Althusmann zu seiner Wiederwahl sagte sie, es sei „ein ehrliches Ergebnis. Und das ist gut“.