Celle I Pressemitteilung des OLG Celle vom 19. Februar 2018
Heute haben die Landtagsabgeordneten Thomas Adasch, Christian Calderone, Volker Meyer, Dr. Esther Niewerth-Baumann, Thiemo Röhler und Marcel Scharrelmann, Mitglieder des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtags, das Oberlandesgericht in Celle besucht.
Von links: Vizepräsident Dr. Andreas Scholz mit den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages Thiemo Röhler, Marcel Scharrelmann, Dr. Ester Niewerth-Baumann, Volker Meyer, Thomas Adasch und Christian Calderone (zweiter von rechts), sowie Vertretern des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.
In einem Gespräch mit Vizepräsident Dr. Andreas Scholz informierten sich die Volksvertreter insbesondere über die bauliche Situation des Verhandlungssaales für die Staatsschutzsenate. Der Justizstandort Celle steht im Bereich des Staatsschutzes und der Terrorismusbekämpfung vor großen Herausforderungen. Aktuell werden seit Ende September 2017 und Mitte Januar 2018 zwei Verfahren verhandelt, weitere Anklagen liegen vor. Beim Oberlandesgericht Celle sind Staatsschutzverfahren für ganz Niedersachsen konzentriert. Anfang des Jahres 2017 wurde ein weiterer Staatsschutzsenat gegründet und die Zahl der Strafrichterinnen und -richter insgesamt aufgestockt.
Dr. Andreas Scholz dankte für den Besuch aus allen Teilen Niedersachsens. „Ich freue mich über das große Interesse der Parlamentarier und die Gelegenheit, den Abgeordneten einen unmittelbaren Eindruck vom Oberlandesgericht Celle und seiner räumlichen Unterbringung zu verschaffen.“ Er unterstrich den Wunsch des Oberlandesgerichts, die ungenügende bauliche Situation durch die Neuerrichtung eines Prozessgebäudes zu verbessern und dadurch zu einer sicheren und effektiven Durchführung von Staatsschutzverfahren in Celle beizutragen.
MdL Christian Calderone, zugleich rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte dem Oberlandesgericht Celle die Unterstützung bei den Bestrebungen zu, am Standort Celle ein Prozessgebäude mit höchsten Sicherheitsstandards zu errichten. „Dies aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, den bestehenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden“, unterstrich Calderone.