Neuenkirchen I Oldenburgische Volkszeitung vom 10. Dezember 2019

Eindeutig für die Beibehaltung der sogenannten Straßenausbaubeiträgen hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone bei einer vom Vorsitzenden Martin Menke geleiteten Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Neuenkirchen im Restaurant Kruse ausgesprochen. 

Damit stieß er nicht auf ungeteilten Beifall. Einige Teilnehmer forderten mit Nachdruck, die Anwohner von Straßen zukünftig nicht mehr an den Kosten zu beteiligen, da die finanzielle Belastung teilweise sehr hoch seien.

Zuvor hatte Bürgermeister Ansgar Brockmann (CDU) gesagt, nach der Änderung der niedersächsischen Kommunalabgabenordnung werde sich Neuenkirchen-Vördens Gemeinderat mit den Straßenausbaubeiträgen befassen. Zwar habe die Kreisgruppe Vechta des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Vorschläge zur Aufteilung der Kosten zwischen Anliegern und Kommune gemacht, letztlich werde aber der Rat entscheiden. Klar sei: Würde der Gemeinde bei Straßensanierungen das Geld der Anlieger fehlen, müsste sie entweder den Grundsteuerhebesatz um 190 Punkte erhöhen oder zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen sparen.

Christian Calderone, der  den Wahlkreis Bersenbrück mit Damme und Neuenkirchen-Vörden in Hannover vertritt, erklärte, bei einer Abschaffung der Beiträge, die auch ein Steuerungsinstrument seien, könnte es zu einer gewissen Maßlosigkeit kommen. Es gebe aber insgesamt keine gerechte Lösung. Nur eines sei klar: Am Ende zahlt immer der Bürger.

Mit Nachdruck setzten sich Versammlungsteilnehmer für den Bau des Radweges von Nellinghof nach Fladderlohausen an der Landesstraße ein. Nur schient es da im Moment nicht weiterzugehen. Brockmann erklärte, sowohl Neuenkirchen-Vörden als auch Holdorf hätten jeweils 50.000 Euro für erste Schritte und eine Vorplanung in den Haushalten ausgewiesen. Doch nach den Vorgaben des Landes zur Vorplanung würden die Kosten drei bis vier Mal so hoch ausfallen. Deshalb forcierten beide Kommunen die Angelegenheit im Moment nicht.

Christian Calderone bezeichnete es als äußerst schwierig, das Vorhaben auf der Prioritätenliste des Landes weiter nach oben platziert zu bekommen. Dazu könnte beitragen, wenn die Bürger Aktionen für den Bau starteten und etwa eine Bürgerinitiative gründen. Zudem sei es hilfreich, Grundstücksfragen geklärt und die Planungen in der Schublade liegen zu haben.

Verständnis äußerte der Landtagsabgeordnete für die aktuell laufenden Protestaktionen vieler Landwirte unter anderem wegen der zweiten Novellierung des Düngerechtes innerhalb kürzester Zeit. Die zweite Änderung sei so schnell erfolgt, dass die Auswirkungen der ersten Novellierung noch gar nicht hätten greifen können. „Die Landwirtschaft ist eine Stütze der Prosperität im hiesigen Raum. Wir müssen sie behalten“, betonte Christian Calderone.

Er begrüßte in dem Zusammenhang auch den Beschluss des niedersächsischen Umweltministeriums, die Brunnen zu überprüfen, in denen das Wasser bei der letzten Messung zu hoch mit Nitrat belastet war.