Hannover I Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 20. Juni 2018

Noch in diesem Jahr bekommt Niedersachseneinen zusätzlichen Feiertag – den Reformationstag am 31. Oktober. Dies hat nach monatelangen Debatten der Landtag am Dienstag beschlossen – mit 100 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. Während die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU sowie die AfD-Fraktion dafür stimmten, war die FDP dagegen. Alle Abgeordneten der Grünen enthielten sich.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass uns der zusätzliche Feiertag viel Anerkennung im ganzen Land verschaffen wird“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte den Beschluss: „Die Beschäftigten haben sich diese kollektive Pause verdient“, sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh. „Der zusätzliche Feiertag ist und bleibt falsch“, meinte dagegen der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller. Die Wirtschaft müsse den Tag bezahlen.

Eine 14-köpfige Gruppe aus CDU und einem SPD-Abgeordneten scheiterte mit dem Antrag, als Alternative den Buß- und Bettag wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Ebenso erging es sieben SPD-Abgeordneten und vier Grünen, die den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai vorgeschlagen hatten. Auch die Fraktion der Grünen konnte sich mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen, zwei neue weltliche Feiertage einzuführen. Die FDP hatte einen weiteren Feiertag grundsätzlich abgelehnt.

Vor der Entscheidung hatte es im Landtag noch einmal eine kurze, lebhafte Debatte gegeben. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann betonte, dass man vor allem einen familienfreundlichen Tag haben wolle. Er sei selbst katholisch, könne aber auch gut mit dem Reformationstag leben. Die SPD-Politikerin Dörte Liebetruth hingegen plädierte dafür, einen „Feiertag für alle“ zu nehmen – etwa den 23. Mai. Mehr Beifall bekam Alptekin Kirci (SPD), der für den 8. März, den Weltfrauentag, warb. Etwas giftig wurde die Debatte, als Grünen-Fraktionschefin Anja Piel dem Regierungschef vorwarf, seinen Vorschlag „mit der Brechstange“ durchgesetzt zu haben. Sie überreichte Weil symbolisch eine „goldene Brechstange“ – und löste damit Unmut bei vielen Abgeordneten aus.

Der CDU-Politiker Christian Calderone sprach sich für den Buß- und Bettag aus, der auch von der katholischen Kirche akzeptiert werde. Sein Fraktionskollege Jens Nacke sagte, dass sich der Reformationstag nicht auf einen „Luther-Tag“ reduzieren lasse. Mit Hinweis auf antisemitische Schriften Martin Luthers hatten Vertreter jüdischer Gemeinden heftige Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt.

FDP-Chef Stefan Birkner fragte grundsätzlich, ob es angesichts der wachsenden Säkularisierung weise sei, einen kirchlichen Feiertag zum staatlich geschützten Feiertag zu erheben.