Hustedt I Cellesche Zeitung vom 30.01.2014

Auch nach der Entscheidung von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), die Celler JVA Salinenmoor zu schließen, will die Landtags-CDU die JVA noch nicht aufgeben. Ein Entschließungsantrag im Landtag soll die Wende bringen.

Ganz bewusst sind gestern die Arbeitskreise Recht und Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion in die von Schließung bedrohte JVA Salinenmoor gefahren, um sich vor Ort ein Bild des Standortes zu machen, den Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) überraschend und ohne Einbeziehung der Mitarbeiter schließen wolle. „Hier wird eine ganz hervorragende Arbeit geleistet“, zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, vom Engagement der Mitarbeiter und der Arbeit der JVA insgesamt beeindruckt.

Ross-Luttmann freute sich über den Rückgang der Gefangenenzahlen in Niedersachsen: „Er ist das Ergebnis des Rückgangs der Kriminalität, den wir auch der seit 2003 deutlich verbesserten Resozialisierung verdanken.“ Es gelte, nunmehr die Chancen aus dem Rückgang der Gefangenenzahlen zu nutzen. Die Schließung von Justizvollzugsstandorten müsse wohlüberlegt werden. Niemand wisse, ob der Rückgang endgültig sei. Dem Verband der Niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten (VNSB) sei zuzustimmen, dass Reserven erhalten werden sollten. Die freiwerdenden Kapazitäten sollten zur verbesserten Betreuung und Resozialisierung genutzt werden. Dazu bedürfe es aber eines Konzeptes und keiner willkürlichen Schließungen: „Ich bin entsetzt von der Art und Weise, wie hier mit den Mitarbeitern umgegangen wird. Die Ministerin muss mit den Gewerkschaften in einem ergebnisoffenen Dialog eintreten, um mit diesen ein gemeinsames Konzept für Zukunft des Justizvollzuges in Niedersachsen und die Standorte zu erarbeiten.“

Der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch bedauerte ausdrücklich, dass die Justizministerin während der Haushaltsberatungen im Dezember kein Wort über die geplante Änderung der Justizvollzugslandschaft verloren habe. Ein Konzept sei nicht erkennbar. Die Ministerin wisse noch nicht, wo die Mitarbeiter der JVA Salinenmoor weiterbeschäftigt werden sollten. Sie wisse auch bis heute nicht, welche Aufgaben die Mitarbeiter zukünftig übernehmen sollten. „Die Landesregierung sollte ihre Schließungspläne zurücknehmen und erst einmal die Gründe für ihre Entscheidung offen legen“, forderte Thomas Adasch. So sei gegenwärtig nicht klar, wie hoch der Sanierungsbedarf in der Abteilung Salinenmoor tatsächlich sei. Die Aussagen hierzu widersprächen sich, so Adasch.

Eine entsprechende parlamentarische Initiative hätten die Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion gestern in Salinenmoor beschlossen, berichtete Adasch. Nach der Zustimmung durch die Fraktion zu diesem Entschließungsantrag werde dieser im Februar in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Dann müsse sich zeigen, ob es für den „Schnellschuss“ der Ministerin tatsächlich eine Mehrheit gebe.

Gegen die Schließung der JVA will die Celler CDU-Kreistagsfraktion mit einer Resolution angehen. Im Vergleich mit dem Investitionsstau der JVA von etwa acht Millionen Euro spiele die Wirtschaftlichkeit der Anstalt für das Justizministeriums keine Rolle, heißt es dort: Schließlich erwirtschafte die JVA mit ihren Betrieben jährlich rund eine Million Euro für den Landeshaushalt und sei damit eine der wirtschaftlichsten Einrichtungen ihrer Art in Niedersachsen. Auch unter diesem Aspekt sei die Schließung eine Fehlentscheidung, so die CDU.