Pressebericht des Mindener Tageblatt, mt.de, vom 29. Januar 2026 Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen […]
Pressebericht von Welt.de, dpa-infocom GmbH, vom 29. Januar 2026 Nach den jüngsten Protesten und der Gewalt im Iran positioniert sich der niedersächsische Landtag klar. Alle Fraktionen fordern mehr Druck auf die dortige Regierung. Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der […]
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. Januar 2026 „Es ist nicht die Frage, ob dieses brutale islamische Regime fällt – sondern wann. Und es ist höchste Zeit, dass Europa und Deutschland ihre Irrtümer in der Iran-Politik beenden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, zur erneuten fraktionsübergreifenden Resolution des Niedersächsischen Landtages zur Unterstützung […]
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2026 „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen eine zentrale Verantwortung für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Wer solche Aufgaben übernimmt, braucht eine hochwertige und anerkannte Hochschulausbildung“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Die geplante Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in eine Justizakademie würde diese Ausbildung faktisch abwerten […]
Quakenbrück I Pressemitteilung vom 27. November 2025 „Die zunehmenden Fälle von Gewalt an unseren Schulen sind alarmierend und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Christian Calderone, Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte des Lernens werden – für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte.“ Laut aktuellen Berichten gab es allein im […]
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. November 2025 „Die jährlichen Lagebilder der Landesregierung erzählen eine gemütliche Weihnachtsgeschichte – aber nichts ist gut in Niedersachsen. Wir dürfen nicht länger Signale senden, dass sich Verbrechen lohnt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, im Landtag. Calderone begrüßt zwar, dass Justiz- und Innenministerin weiterhin klar von […]
Engter I Pressemitteilung vom 11. November 2025, „Wir von hier“ der NOZ, Autor: Reinhard Rehkamp, Kreisheimatbund Bersenbrück e.V. Der Einladung zum Jahresabschluss des Kreisheimatbundes Bersenbrück (KHBB) mit Grünkohlessen im Gasthaus Bei der Becke in Engter waren in diesem 103 Vertreter aus den 31 Mitgliedsgemeinden gefolgt. Der KHBB-Vorsitzende Franz Buitmann begrüßte neben dem Landtagsabgeordneten Christian Calderone […]
„Die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in Niedersachsen bleiben alarmierend. Kriminelle Strukturen nutzen zunehmend die digitale Welt – der Staat hinkt hinterher. Wir brauchen endlich ein modernes Polizeirecht, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht. Seit drei Jahren beschränkt sich die Landesregierung auf Ankündigungen, statt endlich zu handeln. Das ist der falsche Weg in Zeiten wachsender […]
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2025 „Wenn ein mutmaßlich Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil der Termin nicht rechtzeitig angesetzt werden konnte, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Es ist bereits der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit – […]
Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2025 „Jahrelange Planungen wischt die Justizministerin mit einem Federstrich vom Tisch. Nun soll ein sog. „Multifunktionssaal“ auf dem Gelände der JVA-Hannover gebaut werden, um dort und nicht am OLG in Celle Prozesse mit einem hohen Sicherheitsbedarf durchführen zu können. Und angeblich soll das alles kostengünstiger werden? Der […]
