Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 01. Juni 2026 „Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu stärken, ist ein zentrales Ziel dieses Untersuchungsausschusses. Er dient nicht nur der Aufarbeitung vergangener Vorgänge, sondern soll auch dazu beitragen, mögliche Schwachstellen offenzulegen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Haben kriminelle Strukturen Zugang zu sensiblen Informationen innerhalb […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Mai 2026 „Der Vorwurf, dass ein Staatsanwalt über Jahre hinweg vertrauliche Informationen an die Organisierte Kriminalität verkauft haben soll, erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zutiefst. Wenn mafiöse Strukturen Zugriff auf interne Informationen aus Ermittlungsverfahren erhalten und Beschuldigte vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt werden, geht es nicht um einen […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2026 „Mit einem Schreiben vom 23. September 2025 haben wir im Ausschuss für Recht und Verfassung Akteneinsicht zur Frage der Beteiligung des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Celle im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen den VW-Konzern wegen datenschutzrechtlicher Verstöße beantragt. Nun ist fast ein halbes Jahr verstrichen, und das […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 03. März 2026 „Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben. Das ist die Zusage, die von diesem neuen Staatsziel ausgeht.“ Mit diesen Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die heutige Änderung der Niedersächsischen Verfassung im Landtag begrüßt. Anlässlich von 80 Jahren Niedersachsen und 75 Jahren […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. März 2026 „Es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“ Mit diesen Worten kündigt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, heute die Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im […]

Hannover I Pressebericht des Weser-Kurier Bremen vom 30. Januar 2026 Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes und EU-Ebene für Sanktionen […]

Pressebericht des Mindener Tageblatt, mt.de, vom 29. Januar 2026 Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen […]

Pressebericht von Welt.de, dpa-infocom GmbH, vom 29. Januar 2026 Nach den jüngsten Protesten und der Gewalt im Iran positioniert sich der niedersächsische Landtag klar. Alle Fraktionen fordern mehr Druck auf die dortige Regierung. Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. Januar 2026 „Es ist nicht die Frage, ob dieses brutale islamische Regime fällt – sondern wann. Und es ist höchste Zeit, dass Europa und Deutschland ihre Irrtümer in der Iran-Politik beenden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, zur erneuten fraktionsübergreifenden Resolution des Niedersächsischen Landtages zur Unterstützung […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2026 „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen eine zentrale Verantwortung für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Wer solche Aufgaben übernimmt, braucht eine hochwertige und anerkannte Hochschulausbildung“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Die geplante Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in eine Justizakademie würde diese Ausbildung faktisch abwerten […]