Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 16. Juni 2026 „Bereits Mitte März haben wir eine Aktenvorlage beantragt. Drei Monate später müssen wir feststellen, dass das Justizministerium offenbar untätig geblieben ist. Besonders befremdlich ist, dass in der vergangenen Sitzung ausdrücklich ein chronologisches Vorgehen vereinbart wurde. Demnach sollte die Aufarbeitung mit der Frage beginnen, unter welchen Umständen […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2026 „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die beschädigte Datenverbindung inzwischen repariert wurde und die Systeme der niedersächsischen Justiz wieder zur Verfügung stehen. Die Behebung des konkreten Schadens ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen Fragen, die dieser Vorfall aufgeworfen hat. Besonders problematisch ist, dass im aktuellen Fall eine […]

Pressebericht des ndr.de vom 01. Juni 2026, Autor: Oliver Jürgens Der Fall des korrupten Staatsanwaltes in Hannover beschäftigt nun den Niedersächsischen Landtag. Beim ersten Treffen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sind erste Zeugen benannt worden. Dabei handelt es sich um Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und ihre Vorgängerin Barbara Havliza (CDU) – auch deren damaliger Staatssekretär soll […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. Juni 2026 „Der Ausfall zentraler Systeme der niedersächsischen Justiz infolge eines mutmaßlich bei Bauarbeiten beschädigten Datenkabels legt erhebliche Schwächen der bestehenden IT-Infrastruktur offen. Ein Zustand, in dem Gerichte und Staatsanwaltschaften durch den Ausfall einer einzelnen Verbindung weitgehend handlungsunfähig werden, ist nicht hinnehmbar. Die aktuelle Störung wirft ernste Fragen […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026 Anlässlich des gestern vorgestellten Jahresberichts 2025 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen (RIAS Niedersachsen) können Sie den rechtspolitischen Sprecher Christian Calderone wie folgt zitieren: „Der neue Höchststand von 672 dokumentierten antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsen. Besonders besorgniserregend ist, dass Antisemitismus zunehmend alltäglich wird, offener […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 02. Juni 2026 „Der neue Höchststand von 672 dokumentierten antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsen. Besonders besorgniserregend ist, dass Antisemitismus zunehmend alltäglich wird, offener geäußert wird und immer häufiger unwidersprochen bleibt. Jüdinnen und Juden müssen sich in Niedersachsen jederzeit sicher fühlen können. Das ist eine staatliche Kernaufgabe, die […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 01. Juni 2026 „Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu stärken, ist ein zentrales Ziel dieses Untersuchungsausschusses. Er dient nicht nur der Aufarbeitung vergangener Vorgänge, sondern soll auch dazu beitragen, mögliche Schwachstellen offenzulegen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Haben kriminelle Strukturen Zugang zu sensiblen Informationen innerhalb […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Mai 2026 „Der Vorwurf, dass ein Staatsanwalt über Jahre hinweg vertrauliche Informationen an die Organisierte Kriminalität verkauft haben soll, erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zutiefst. Wenn mafiöse Strukturen Zugriff auf interne Informationen aus Ermittlungsverfahren erhalten und Beschuldigte vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt werden, geht es nicht um einen […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2026 „Mit einem Schreiben vom 23. September 2025 haben wir im Ausschuss für Recht und Verfassung Akteneinsicht zur Frage der Beteiligung des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Celle im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen den VW-Konzern wegen datenschutzrechtlicher Verstöße beantragt. Nun ist fast ein halbes Jahr verstrichen, und das […]

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 03. März 2026 „Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben. Das ist die Zusage, die von diesem neuen Staatsziel ausgeht.“ Mit diesen Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die heutige Änderung der Niedersächsischen Verfassung im Landtag begrüßt. Anlässlich von 80 Jahren Niedersachsen und 75 Jahren […]