Christian Calderone

Christian Calderone – Für Sie im Niedersächsischen Landtag

Für Sie im Landtag!

Zur Ankündigung der Justizministerin, den schon lange geplanten Neubau eines Hochsicherheitssaals für Staatsschutzverfahren in Celle nun doch nicht zu realisieren, nimmt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone wie folgt Stellung:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2025 „Jahrelange Planungen wischt die Justizministerin mit einem Federstrich vom Tisch. Nun soll ein sog. „Multifunktionssaal“ auf dem Gelände der JVA-Hannover gebaut werden, um dort und nicht am OLG in Celle Prozesse mit einem hohen Sicherheitsbedarf durchführen zu können. Und angeblich soll das alles kostengünstiger werden? Der […]

Calderone: Klausel gegen den Antisemitismus ist kein historischer Akt, sondern Verfassungsauftrag

Celle/Hannover I Pressebericht bei celleheute.de vom 22. Mai 2025 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt. „Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und […]

Calderone: Team Justiz lebt man – es reicht nicht, darüber zu reden. – Warnung vor massiven Schäden durch Pläne zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in einer engagierten Rede die Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann scharf für ihren Umgang mit der niedersächsischen Justiz und die geplante Umstrukturierung der Hochschule für Rechtspflege (HR Nord) kritisiert. „Die Hütte brennt“, stellte Calderone eingangs klar – und nannte […]

Calderone: Klausel gegen den Antisemitismus ist kein historischer Akt, sondern Verfassungsauftrag gegen den Judenhass von heute

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2025 Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, hat in der Landtagsdebatte zur geplanten Klausel gegen den Antisemitismus in der Niedersächsischen Verfassung ein eindringliches Plädoyer für deren Aufnahme gehalten – und gleichzeitig vor einer Verharmlosung des gegenwärtigen Antisemitismus gewarnt. „Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und […]

Calderone: Brauchen echte Reformen in Niedersachsens Justiz statt leerer Worthülsen

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. März 2025 “Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt – die Landesregierung muss endlich handeln, statt sich hinter leeren Worten wie ‘Team Justiz’ zu verstecken.” Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die aktuelle Lage des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz. In […]

Zur Unterrichtung des Justizministeriums am 19. März 2025 im Ausschuss für Recht und Verfassung zur Umstrukturierung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in eine Justizakademie nimmt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, wie folgt Stellung:

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 19. März 2025 „Die vom Justizministerium heute vorgetragenen Gründe zur beabsichtigten Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim (HR Nord) sind nicht nachvollziehbar. Niedersachsen wird damit bei der Rechtspflegerausbildung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten, denn diese halten durchweg an der Hochschulausbildung fest. Nicht zuletzt werden […]

Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz vom 28. November 2024 kommentiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion Christian Calderone wie folgt:

Hannover I Statement der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2024 Sich mit dem Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auseinanderzusetzen, ist richtig und überfällig. Die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass dieses Instrument offenbar nur sehr zögerlich von den Staatsanwaltschaften angewandt wird. Die Abschöpfungssumme betrug im Jahr 2023 ganze 3 Mio. €. Angesichts des […]

Calderone: Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität benötigen wir mehr Personal, mehr Befugnisse und eine bessere Vernetzung

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. November 2024 „Die Zahlen haben mit 135 OK-Verfahren in der Justiz einen Höchststand erreicht. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, denn jede Form der Organisierten Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Der niedersächsischen Justiz fehlen über 165 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, denn die Kriminalitätszahlen sind in den letzten […]

Calderone: Mangelverwaltung der niedersächsischen Justiz: Personalnot jetzt bekämpfen

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. September 2024 „Die niedersächsische Justiz befindet sich in einem permanenten Zustand der Mangelverwaltung“, sagt Christian Calderone, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Landtagsfraktion. „Die Lage ist dramatisch: Es fehlen 165 Staatsanwälte in Niedersachsen. Für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist das ein unhaltbarer Zustand“, so Calderone weiter.  Hinzu […]