„Die Geschlossenheit ist das Erfolgsrezept der CDU“, hatte zuvor der CDU-Bundestagsabgeordnete André Berghegger in seinem Grußwort betont. Der gebürtige Ostercappelner hatte am Mittwochabend die Wahl zwischen zwei Terminen: Tag der Niedersachsen auf der Grünen Woche in Berlin oder CDU-Mitgliederversammlung in Ostercappeln. Er entschied sich für die Versammlung.

Dass Rainer Ellermann erneut Bürgermeisterkandidat der CDU sein wird, ist natürlich keine Überraschung. „Wir mussten nicht lange suchen“, sagte Gemeindeverbandsvorsitzender Rainer Brackmann. Im Vorstand gab es ein einstimmiges Votum für Ellermann. Dieser erklärte sich bereit – nach Rücksprache mit seiner Familie –, im Mai ein weiteres Mal zu kandidieren.

Der 58-jährige Rainer Ellermann ist seit 2001 hauptamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde Ostercappeln. „Kein leichter Job, auch angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Kommune“, merkte Brackmann an. Dass dennoch viele Vorhaben und Projekte in der Gemeinde realisiert werden konnten, sei vor allem Verdienst des Bürgermeisters, so Brackmann. „Gute Ideen, Kreativität und Tatkraft zeichnen ihn aus.“ (mehr …)

„Osnabrück hat in Hannover keine starken Befürworter mehr, die wichtige Projekte durchsetzen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden CDU-Politiker vom Mittwoch. Sie beziehen sich auf eine mündliche Anfrage im Landtag, auf die sie schon am 13. Dezember eine Antwort erhalten hatten.

Höchste Priorität hat für das Justizministerium demnach die Modernisierung der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Das Justizzentrum in Osnabrück nennt die Ministerin in ihrer Antwort an zweiter Stelle – neben Justizprojekten in Braunschweig, Aurich, Vechta und Hameln.

Jasper und Calderone schlagen Alarm, weil die rot-grüne Landtagsmehrheit den Bau des Justizzentrums Osnabrück aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen habe. Die frühere CDU/FDP-Mehrheit habe dem Projekt dagegen Vorrang eingeräumt. (mehr …)

Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerda Hövel (MdL) kritisierte das Vorgehen der Regierung. „Mitten im Nominierungszeitraum die Kommunalverfassung zu ändern, das schafft nur rot-grün.“ Aus rechtlichen Gründen hätten sowohl das Innenministerium als auch die Landeswahhlleiterin empfohlen, bereits erfolgte Nomninierungen zu wiederholen. Der juristische Beratungsdienst des Landtages sehe dagegen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Wiederholung. „In dieser Frage herrscht in Hannover das komplette Chaos, aber zur Vorsicht wiederholen wir das Ganze halt noch mal“, so Gerda Hövel.

„Ich nehme das sportlich“, meinte Scholz dazu. Außerdem freue er sich, den CDU-Mitgliedern berichten zu können, was sich in den drei Monaten seit seiner ersten Nominierung beim Wahlkampf getan habe. Er habe bei vielen „facettenreichen Besuchen“ in Melle die Offenheit der Bürger gespürt und sei froh über die Unterstützung der Meller CDU. „Die hat mir das Ankommen in Melle und seinen Stadtteilen leicht gemacht.“ Scholz skizzierte drei Kernthemen, denen er sich als Bürgermeister besonders widmen wolle: Vorfahrt für Familien, Vorfahrt für die Wirtschaft und Vorfahrt für ein Miteinander. (mehr …)

Als erster hauptamtlicher Bürgermeister des Artlands hinterlasse Reinhard Scholz „große Spuren“, er habe „Meilensteine gesetzt“ erklärte dann Hubert Schwertmann. In Wuller sieht er den idealen Nachfolger, er sei ein Leben lang „in der Samtgemeinde verwurzelt“, und er habe sie sich „zur Lebensaufgabe gemacht“.

Der Samtgemeinderat habe ihn vor gut drei Jahren einstimmig zum Ersten Samtgemeinderat gewählt, zum Stellvertreter des Bürgermeisters. Wuller „bringt Führungsqualitäten mit“, er könne „zuhören und abwägen“. Letzteres habe er als Geschäftsführer der Artland-Bäderbetriebsgesellschaft gezeigt, als er bei der Sanierung des Nortruper Freibades „Kompetenzen von außen und innen zusammengeführt“ habe und „mit den Bürgern gemeinsam“ einen Weg gefunden habe.

Wuller selbst stellte sich als Artländer vor, 45 Jahre alt, geboren in Quakenbrück, wo er das Artland-Gymnasium besuchte und heute mit seiner Frau Katja lebt. Die Samtgemeindeverwaltung kenne er gründlich, habe alle ihre Abteilungen durchlaufen. Besonders prägend seien die Jahre im Menslager Gemeindebüro gewesen, hier habe er das System Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden als „eine Solidargemeinschaft der Starken mit den Schwachen“ kennengelernt, und die ausgeprägte Bürgernähe dieser kommunalen Organisationsform. (mehr …)

Dass sich die Zahl der gegenwärtig 97000 jungen Menschen im Landkreis nach einer Prognose bis 2030 voraussichtlich um rund 21000 verringern werde, zeige die Problemlage. Zwar sei die Entwicklung in „unserer Region“ nicht so dramatisch wie an anderen Stellen im Kreis, aber es sei einiges zu tun, um Hasbergen „zukunftsfähig“ zu machen. Dies gelte zum Beispiel hinsichtlich der Infrastruktur für ältere Bürger, was Einkaufsmöglichkeiten oder die ärztliche Versorgung betreffe. Firmen und Handwerksbetriebe hätten zum Teil bereits Probleme, die Ausbildungsstellen zu besetzen. „Wir müssen die Marke Hasbergen stärken und den Zuzug junger Familien ausbauen“, erklärte Elixmann zu seinen Zielen. Eine Positionierung zu dem von einer Bürgerinitiative heftig kritisierten Zentrumskonzept mit Rathausverlegung nahm er nicht vor, da diese Frage durch einen Bürgerentscheid vor der Bürgermeisterwahl entschieden sein dürfte.

Der CDU-Kreisvorsitzende Christian Calderone und Martin Bäumer, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, sicherten Elixmann ihre volle Unterstützung im Wahlkampf zu.

Leider bestünden aber erhebliche Vorurteile seitens Architekten und Kommunen gegenüber EOS. Diese stammten aus früheren Jahren, damals seien häufig herkömmliche Schlackewege asphaltiert worden, dort entstanden mit der Zeit Löcher und Risse in den Straßen. Die heutige EOS sei dagegen wesentlich beständiger, erklärte Lehrmann.

Schwietert erläuterte aus Sicht der Kreisverwaltung als Auftraggeber im Straßenbau, dass die Kosten beim Einbau von EOS derzeit wohl höher lägen als bei Naturmaterialien. Der Bürgermeister der Gemeinde Kettenkamp, Reinhard Wilke, wies darauf hin, dass die Kommune sich bei der Erneuerung einer Industriestraße bewusst für EOS entschieden habe und letztlich kostengünstiger damit gefahren sei. Auf dieser Straße, die direkt vor dem Firmensitz entlangführt, zeigen sich auch nach über zehn Jahren und starker Lkw-Frequentierung weder Schlaglöcher noch Risse.

Die Anwesenden kamen überein, intensiv das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen, Unternehmen, Architekten, Asphaltwerken.

Ziel sei es, das frostfreie Wetter zum Jahresende 2013 zu nutzen, sagte der Erste Kreisrat Stefan Muhle beim ersten Spatenstich. „Wir sind einen großen Schritt weiter, den anvisierten Zeitplan einzuhalten. Die Schule wird dann über moderne Räumlichkeiten verfügen.“

Der Kreisrat erinnerte an die Beratungen in der Vergangenheit. Bei der Planung hätten zunächst schulische Belange und Ansprüche im Vordergrund gestanden. „Bei dem Neubau haben wir aber auch die Bedeutung von kulturellen Angeboten für die Region berücksichtigt“, betonte Muhle.

40 Jahre hatte die alte Schulaula dafür gute Dienste geleistet. Vor allem für Musik- und Theateraufführungen war sie hervorragend geeignet. Dank der aufsteigenden Ränge war sie so etwas wie ein kleines Stadttheater. (mehr …)

Enttäuscht sind die Akteure dennoch. Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt der Stadt Osnabrück: „Wir haben den Zuschlag nicht bekommen, obwohl wir inhaltlich die volle Punktzahl erreicht hatten.“ Denn das Projekt habe durch die Zusammenarbeit von Stadt Osnabrück, Landkreis und der Gemeinde Wallenhorst, die sich mit 50000 Euro beteiligen wollte, eine interkommunale Dimension. Es fördere die Umweltbildung, weil es Menschen an die Natur heranführe, die sonst nicht zum Piesberg kämen: Durch die Feldbahn werden jährlich rund 16000 Fahrgäste in den Naturpark Terra-Vita gelockt. Gerdts: „Das Projekt gilt auch in diesem Punkt als vorbildlich.“ Dennoch wurden fünf andere Projekte bevorzugt, weil sie als Nationalparks, Biosphärenreservate oder als Konvergenzgebiet Lüneburger Heide 15 Bonuspunkte zusätzlich für die Bewertung bekommen.

Die Initiatoren geben aber nicht auf. Denn für das Projekt hatten sich nicht nur parteiübergreifend viele Landtagsabgeordnete der Region eingesetzt – Frank Henning (SPD), Volker Bajus (Grüne) sowie die CDU-Abgeordneten Burkhard Jasper, Martin Bäumer, Clemens Lammerskitten und Christian Calderone. Und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) habe sich zweimal mit dem Projekt befasst.

Die Aktiven richten den Blick aber nach vorne. Jetzt bestehe die Gelegenheit, das Projekt ohne Zeitdruck bis Ende 2014 durchzuplanen, sagte Karl-Heinz Uthmann, vom Projektbüro Piesberg. Bisher sei zum Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen, sodass für die Antragstellung der ungünstigste Fall habe angenommen werden müssen. Jetzt könne man aber noch genauer hinsehen und gegebenenfalls Kosten für Ausgleichsmaßnahmen reduzieren, hofft Gerdts. Außerdem werde man mit den Einwohnern an der geplanten Endhaltestelle am Wallenhorster Grubenweg sprechen. Durch weitere Informationen wollen die Osnabrücker bestehende Bedenken ausräumen.

Nachdem der Rat der Stadt Osnabrück in seiner jüngsten Sitzung noch einmal bekräftigt hatte, dass er 250000 Euro bereitstellen werde, wenn bis 2020 die rund 600000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flössen, bleiben die Feldbahnbefürworter am Ball. Möglicherweise wird bis zum Ende des kommenden Jahres auch die Baugenehmigung für das 1,2-Millionen-Projekt vorliegen, sodass die fertigen Pläne und der Projektantrag nur noch aus der Schublade gezogen werden müssen. Thöle: „Wir gehen davon aus, dass das im nächsten Jahr läuft.“

Als gut angelegtes Geld bezeichnete Rainer Bomba die 8,8 Millionen Euro, die in den Bau der Umgehungsstraße geflossen waren. „Das ist eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Vor allem ermögliche die Westtrasse Badbergen neue städtebauliche Möglichkeiten. Allerdings: Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand seien leistungsfähige Verkehrswege. „Sie erhöhen die Mobilität, schaffen Arbeitsplätze und sichern die Wettbewerbsfähigkeit.“ Die B68 zwischen Cloppenburg und dem Oberzentrum Osnabrück ist nach Bombas Worten eine „wichtige überregionale Verbindung“ – und mit 9000 Fahrzeugen pro Tag belastet. Sie führt über Quakenbrück, Badbergen, Bersenbrück und Bramsche nach Osnabrück und bietet den Anschluss an die Autobahnen 1, 30 und 33.

Doch die Berufs- und Wirtschaftsverkehre könnten zu einer Belastung werden, wie die Einwohner Badbergens viele Jahrzehnte leidvoll hätten erleben müssen. Da sieht Rainer Bomba den Staat in der Pflicht: „Wo Bürger besonders unter Lärm und Emissionen leiden, müssen Ortsentlastungen geschaffen werden.“ Mit den 8,8 Millionen Euro – „einem geringen Mitteleinsatz“ – werde eine große Entlastung erzielt. Die Bauzeit von 16 Monaten sei beispielhaft. Die Ortsumgehung sei dank eines „klasse Baumanagements“ ein Jahr früher fertig geworden als geplant. „Wir sollten uns die Planer für den Flughafen Berlin-Brandenburg ausleihen“, merkte er mit einem Lächeln an.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies ist froh, dass die Anwohner in Badbergen künftig ruhiger schlafen, Radfahrer und Fußgänger künftig sicherer unterwegs sein können. Der starke Durchgangsverkehr habe regelmäßig zu gefährlichen Situationen im Ortskern geführt: „Die Straße war teilweise nur 6,50 Meter breit, bei Gegenverkehr oder Überholmanövern wichen Autofahrer auch schon mal auf die schmalen Gehwege aus.“ Für den SPD-Politiker kommt die Ortsumgehung zur richtigen Zeit „angesichts weiter zunehmender Verkehre“. (mehr …)