Blockhausen I Wittlager Kreisblatt vom 02. März 2018
Die Bad Essener CDU-Vorsitzende Ann Bruns konnte beim Spanferkelessen im Gasthaus Tönsmeyer in Brockhausen einen besonderen Ehrengast begrüßen: Die neue ernannte Justizministerin des Landes Niedersachsen Barbara Havliza.
Die Ehrengäste des Spanferkelessens: (von links) Michael-Kleine Heitmeyer, Tobias Beutler, Christian Calderone, Justizministerin Barbara Havliza, Ann Bruns, Gerda Hövel, André Berghegger und Hennig Padecken.
Sie war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gerda Hövel (Melel) in die Gemeinde Bad Essen gekommen. Sie berichtete in ihrem Vortrag über ihren bisherigen beruflichen Werdegang als Vorsitzende eines Strafsenats für Staatsschutzsachen, bei dem sie mehrere bedeutende Prozesse leitete, etwa jene gegen die mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ oder gegen den Attentäter auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Unter dem Vorsitz von Havliza verurteilte der Düsseldorfer Staatsschutzsenat erstmals auch die Ehefrau eines Dschihadisten wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
„Ich möchte, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt“, so Havliza. Dafür sei unter anderem die Vorratsdatenspeicherung enorm hilfreich. Diese trage dazu bei, Bewegungsmuster von Terrorverdächtigen festzustellen oder nachträglich zu rekonstruieren. Sie betonte, dass von diesen Daten nur bei begründetem Verdacht und nach richterlicher Anordnung Gebrauch gemacht werden dürfe.
Weiter machte die Justizministerin deutlich, dass nicht der Islam als Religion das Problem sei, sondern das, was einige wenige Menschen unter dem Deckmantel der Religion daraus machten. Bei der Bekämpfung von Terrorismus lege sie daher Wert auf transparente und rechtsstaatliche Verfahren sowie einen offenen Dialog.
Nach dem Vortrag der Ministerin gab Michael Kleine-Heitmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bad Essener Gemeinderat, einen Überblick über die aktuellen Themen in der Kommunalpolitik. Zustimmung bei den hundert Gästen fand dabei seine Forderung, den Speicher im Sanierungsgebiet Hafenstraße baldmöglichst abzureißen und das Gebiet neu zu überplanen: „Nachdem wir bereits seit zehn Jahren vergebens versucht haben, einen Investor für die Umgestaltung des Speichers zu finden, kann jetzt von einem übereilten Abriss keine Rede sein.“
(mehr …)
Fürstenau I Pressemitteilung vom 28. Februar 2018
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Fürstenau hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen, die erforderlichen Mittel für die Einführung einer Schnellbuslinie in den Haushaltsplan einzustellen. Das teilte der Vorsitzende der Mehrheitsfaktion, Johannes Selker, mit. Damit steht einer Schnellbuslinie von Fürstenau nach Bersenbrück mit der Anbindung über die Bahnstrecke nach Osnabrück nichts mehr im Wege. Bereits im Dezember hatte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss zur Einführung dieser Anbindung gefasst.
Freuen sich über die neue Buslinie ab und nach Fürstenau: Fraktionsvorsitzender Johannes Selker, Kreistagsabgeordneter Jörg Brüwer, Bürgermeister Herbert Gans, Kreistagsabgeordneter Frederik Gohmann und MdL Christian Calderone (von links).
„Darüber, dass die Stadt nun ebenfalls der Buslinie zustimmt, freue ich mich ganz besonders. Das ist eine einmalige Chance, eine echte Verbesserung des Busverkehrs herbeizuführen“, freut sich der Fürstenauer Kreistagsabgeordnete Frederik Gohmann. Es sei ein Stück Arbeit gewesen, aber letztlich werde Fürstenau profitieren.
Gohmann dankt dem örtlichen Landtagsabgeordneten (MdL) Christian Calderone ausdrücklich für seinen beharrlichen Einsatz, die Einführung positiv zu begleiten. „Die Landesbuslinien helfen, Mobilitätslücken in der Fläche zu schließen. Dadurch werden ländlichen Räume in Niedersachsen mit schnellen und modernen Busverbindungen besser an Großstädte und Bahnhöfe angebunden und miteinander vernetzt“, so Calderone. Ab 2018 erhält der Landkreis Osnabrück rund 700.000 Euro als Landeszuschuss für eine Verbesserung des „Öffentlichen Personennahverkehres“ (ÖPNV), von denen Mittel für die neue Fürstenauer Buslinie verwendet werden.
Zukünftig werde es durch die Schnellbuslinie eine Direktverbindung an den Bahnhof in Bersenbrück geben. Außerdem werde diese Linie von morgens sechs Uhr bis abends 23:00 Uhr im Ein- bzw. Zwei-Stundentakt verkehren, dies auch über die Mittagszeit. An Attraktivität gewinne diese Linie besonders durch die Einführung eines Kombitickets: „Der Landkreis fördert die Verknüpfung von Bus und Schiene so weit, dass die Fahrt mit Bus und Bahn bei einer großer Zeiteinsparung nur geringfügig preishöher ist, als nur den Bus zu nutzen“, ergänzte Gohmann.
„Durch eine gemeinsame Initiative von Land Niedersachsen, Landkreis Osnabrück und Stadt Fürstenau ist ein attraktives Angebot geschaffen worden. Jetzt muss es – um auf Dauer verankert zu werden – durch die Bürgerinnen und Bürger aus Fürstenau entsprechend angenommen werden“, appelliert Fürstenaus Bürgermeister Herbert Gans daran, das auf zunächst drei Jahre angelegte Projekt zu nutzen.
Wallenhorst I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 27. Februar 2018
Der CDU-Kreisverband Osnabrück-Land hat sich für die Fortführung und den Erhalt der fünf Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ im Landkreis Osnabrück ausgesprochen. Die Schulstandorte in Melle, Bohmte, Bramsche, Georgsmarienhütte und Quakenbrück sollen demnach in ihrem Bestand gesichert bleiben.
Grundlage für diese Entscheidung, die in enger Absprache mit der Kreisverwaltung zu regeln sei, ist die heute beschlossene Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes. Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Christian Calderone weist in diesem Zusammenhang auf die Gesetzesnovelle hin, welche neue Möglichkeiten für die Fortführung der Förderschule „Lernen“.
Mit dem Gesetzesentwurf soll die Einschulung in die 5. Klasse der Förderschule Lernen für das kommende Schuljahr wieder möglich sein. Zudem sehe das Gesetz vor, die Laufzeit der Förderschulen bis zum Schuljahr 2027/2028 zu verlängern.
Calderone zeigte sich davon überzeugt, dass die Fortführung der Förderschule Lernen den Elternwillen stärke und so das Kindeswohl im Fokus stehe. „Die Schulen leisten tolle Arbeit und fördern individuell. Die Schulen sind ein wertvoller Baustein unserer Bildungslandschaft.“
Inklusion müsse mit Vernunft und Augenmaß erfolgen, betonte Calderone und wies darauf hin, dass die Förderschulen im Landkreis Osnabrück von großer Bedeutung seien. Dies sei allen Entscheidungsträgern bewußt und dies wolle man auch gerne fortführen.“
Ein weiterer wichtiger Punkt des neuen Schulgesetzes bestehe in der Möglichkeit der flexibleren Einschulung, um so dem individuellen Entwicklungsstand des Kindes mehr Rechnung tragen zu können. Mit einem Einschulungskorridor vom 1. Juli bis zum 30. September hätten die Eltern bald mehr Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, ob ihr Kind schon kurz vor oder kurz nach Vollendung des sechsten Lebensjahres in die Schule komme, so Christian Calderone. Damit stelle man bewußt den Elternwillen wieder mehr in den Entscheidungsmittelpunkt.
Der CDU-Kreisverband Osnabrück-Land freut ganz besonders, mit Landrat Michael Lübbersmann einen wichtigen Fürsprecher dieser Novelle an seiner Seite zu wissen.
Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 27. Februar 2018
Günter Schuhriemen ist der achte Träger des Ehrenringes der Stadt Quakenbrück. In einer Feierstunde überreichte Bürgermeister Matthias Brüggemann dem jahrzehntelangen Intendanten der Quakenbrücker Musiktage die hohe Auszeichnung.
Günter Schuhriemen, Intendant der Quakenbrücker Musiktage, erhält den achten Ehrenring der Stadt Quakenbrück.
Im Beisein von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Familie, Freunden und Sponsoren wies Brüggemann darauf hin, dass sich der Verwaltungsausschuss der Stadt in eindeutiger Abstimmung für die Verleihung des Ehrenringes an Günter Schuhriemen ausgesprochen habe. Seit 1984 erachtet es die Stadt Quakenbrück als Pflicht, Personen, die ihre Kraft uneigennützig der Allgemeinheit und dem Wohl ihrer Bürger gewidmet haben, Dank und Anerkennung auszusprechen und sie zu ehren, betonte Brüggemann in seiner Laudatio. Insbesondere im Bereich der Kultur nehme hier Günter Schuhriemen eine herausragende Position ein, denn der Erfolg der Festival-Reihen der 1985 gegründeten Quakenbrücker Musiktage und des später hinzugekommenen Musiksommers Artland sei ein Garant für ausverkaufte Säle. Die Menschen dieser Region erlebten dabei eine große Vielfalt und hohe Qualität von hochkarätigen Konzerten, die dank internationaler Künstler zu nachhaltigen Erlebnissen wurden und werden.
„Die Quakenbrücker Musiktage mit ihrem klassischen Programm sind eine konstante und qualitativ verlässliche Institution für die Region“, so Brüggemann. „Mit dem Ehrenring zeichnen wir heute eine Persönlichkeit aus, die sich um die Stadt und das Artland verdient gemacht hat“, mit diesen Worten steckte Matthias Brüggemann dem Geehrten die Auszeichnung nicht ohne die verschmitzte Bemerkung: „Den darfst aber nur du tragen und niemand anders“, an den Finger. „Es gibt so viele positive Eigenschaften, die dich und dein Werk auszeichnen“, führte Theo Hartogh als langjähriger Dirigent des Philharmonischen Chores und Wegbegleiter des neuen Ehrenringträgers aus. Günter Schuhriemen sei immer ein Visionär mit Verantwortung, Herzblut und Engagement sowie fachlicher und organisatorischer Kompetenz gewesen: „Dieser Netzwerker ist stressresistent und immer voller Nervenstärke“, so Hartogh in seiner Würdigung.
Zweifellos war Schuhriemen auch der „Spirtus Rector“ des Philharmonischen Chores, dessen ehemaliger Präsident Albert Niem den Ehrgeiz hervorhob, mit dem dieser die musikalische Landschaft des Artlandes durch die Gründung des Oratorienchores bereichert hat. Günter Schuhriemen sei viele Jahre dessen Intendant und schließlich auch Ehrenmitglied geworden. In Theo Hartogh fand er seinerzeit den idealen Dirigenten, außerdem aktive Chorsänger, Mitstreiter in Wirtschaft und Politik und vor allem Sponsoren für anspruchsvolle Projekte. Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe hob hervor, dass Günter Schuhriemen die Welt der Musik nach Quakenbrück gebracht habe. Und mit dem Musiksommer Artland sei eine Konzertreihe entstanden, die in der finanziellen Verantwortung der Samtgemeinde stehe und ebenfalls durch Schuhriemen entwickelt und geprägt worden sei, versehen mit einem verstärkten Akzent auf Jazz und Chanson, Musical und Big Band Sound, aber stets ausgezeichnet durch einen ebenso hohen Qualitätsanspruch. In der Erkenntnis, dass ein Dank immer nur symbolisch sein könne, überreichte Poppe als Zeichen des Dankes der Samtgemeinde Artland einen goldenen Taktstock an Günter Schuhriemen.
Auch Christian Calderone (MdL) würdigte das einzigartige Engagement Günter Schuhriemens, ohne den das Artland kulturell ärmer wäre. Fairness und Gradlinigkeit, diese Begriffe ständen ebenso für seine Zusammenarbeit mit der Politik. (mehr …)
Nortrup I Bersenbrücker Kreisblatt vom 27. Februar 2018
Seit einem halben Jahrhundert gehört der Nortruper CDU-Vorsitzende und frühere Bürgermeister Leonhard Renze der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands an.
Beim Kohlessen ehrten Christian Calderone (Zweiter von links) und André Berghegger (Zweiter von rechts) den Nortruper CDU-Chef Leonhard Renze für 50-jährige Mitgliedschaft in der Partei. Mit dabei: die Nortruper CDU-Vorstandsmitglieder Nico Rechtien (links) und Helmut Brunneke.
Während des Grünkohlessens ehrten CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone und CDU-Bundestagsabgeordneter André Berghegger den Nortruper Kommunalpolitiker für seine Treue zur CDU. Als Zeichen der Anerkennung überreichten sie Leonhard Renze die goldene Ehrennadel und eine Urkunde.
Calderone und Berghegger blickten auf viele gemeinsame Jahre und auf „tolle politische Projekte“ zurück und bedankten sich bei Renze für den kommunalpolitischen Einsatz, teilte der CDU-Ortsverein mit. Auch die die Nortruper CDU-Vorstandsmitglieder Nico Rechtien und Helmut Brunneke gratulierten.
Ankum I Bersenbrücker Kreisblatt vom 22. Februar 2018
Eine bessere Beteiligung an der Mitgliedsversammlung hätte sich der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp nach eigenen Angaben gewünscht, aber so sei die Tagesordnung „halt in kleiner Runde abgearbeitet“ worden.
Christian Calderone (rechts) gratulierte Alois Behre zu seiner 50-jährigen Mitgliedschaft in der CDU.
Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden Andreas Hettwer sei der CDU-Bundestagsabgeordnete André Bergheggerzu Wort gekommen. Den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag habe er intensiv studiert, wird Berghegger zitiert, dieser enthalte sehr viel Unionshandschrift. Er werde weiterhin Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sein. Weiterhin habe es aus den Gemeinden kurze Informationen gegeben. Für Kettenkamp berichtete der stellvertretende Bürgermeister Michael Johanning von den Vorbereitungen für die Antragstellung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm als Dorfregion gemeinsam mit Ankum. Die zwei Mehrfamilienhäuser der Baugenossenschaft würden im Sommer fertiggestellt, die Hasewohnbau plane den Start der Bautätigkeiten für vier Reihenhäuser und ein Acht-Parteien-Haus 2019. Zudem sei der Wohnpark Wiesengrund mit 22 Baugrundstücken zum Preis von 62,50 Euro je Quadratmeter in Kürze baureif.
Auch Eggermühlen habe sich in Sachen Dorfentwicklung auf den Weg gemacht und gemeinsam mit Bippen den Antrag bereits gestellt, erläuterte Eggermühlens Bürgermeister Markus Frerker. Wichtige Themen seien außerdem die Sanierung der Grundschule und der Ausbau von vier Straßen im Außenbereich. André Campe berichtete aus dem Rat der Gemeinde Ankum: Die Nachfrage nach Bauland sei ungebrochen groß, hier habe der Rat reagiert und Vorkehrungen getroffen, sodass in den nächsten Jahren gut 100 Bauplätze entstehen würden. Für die Samtgemeinde nannte Michael Johanning den Bedarf an Betreuungsplätzen als eines der zentralen Themen. Christian Calderone, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sei auf den Verlauf der 380 kV-Stromtrasse eingegangen, heißt es in dem Schreiben der CDU weiter. In der Klausurtagung der CDU/FDP/CDW-Gruppe im See- und Sporthotel Ankum zur Beratung zum Kreishaushalt 2018 habe man sich für die Mitfinanzierung von Kindertagesstätten und Schulen ausgesprochen, außerdem solle anstelle des ursprünglich geplanten kostenlosen Schülertransportes nun ein Landkreisticket für monatlich 23,60 Euro eingeführt werden.
Anschließend zeichnete Calderone Alois Behre für dessen 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU aus. „Eine solche Auszeichnung ist nicht selbstverständlich, schön, dass Sie so lange schon dabei sind“, wird Calderone zitiert. Für Behres engagierten Einsatz und treue Verbundenheit zur CDU überreichte der Kreisvorsitzende dem ehemaligen Kettenkamper Bürgermeister eine Urkunde und die Ehrennadel in Gold.
Celle I Pressemitteilung des OLG Celle vom 19. Februar 2018
Heute haben die Landtagsabgeordneten Thomas Adasch, Christian Calderone, Volker Meyer, Dr. Esther Niewerth-Baumann, Thiemo Röhler und Marcel Scharrelmann, Mitglieder des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtags, das Oberlandesgericht in Celle besucht.
Von links: Vizepräsident Dr. Andreas Scholz mit den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages Thiemo Röhler, Marcel Scharrelmann, Dr. Ester Niewerth-Baumann, Volker Meyer, Thomas Adasch und Christian Calderone (zweiter von rechts), sowie Vertretern des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.
In einem Gespräch mit Vizepräsident Dr. Andreas Scholz informierten sich die Volksvertreter insbesondere über die bauliche Situation des Verhandlungssaales für die Staatsschutzsenate. Der Justizstandort Celle steht im Bereich des Staatsschutzes und der Terrorismusbekämpfung vor großen Herausforderungen. Aktuell werden seit Ende September 2017 und Mitte Januar 2018 zwei Verfahren verhandelt, weitere Anklagen liegen vor. Beim Oberlandesgericht Celle sind Staatsschutzverfahren für ganz Niedersachsen konzentriert. Anfang des Jahres 2017 wurde ein weiterer Staatsschutzsenat gegründet und die Zahl der Strafrichterinnen und -richter insgesamt aufgestockt.
Dr. Andreas Scholz dankte für den Besuch aus allen Teilen Niedersachsens. „Ich freue mich über das große Interesse der Parlamentarier und die Gelegenheit, den Abgeordneten einen unmittelbaren Eindruck vom Oberlandesgericht Celle und seiner räumlichen Unterbringung zu verschaffen.“ Er unterstrich den Wunsch des Oberlandesgerichts, die ungenügende bauliche Situation durch die Neuerrichtung eines Prozessgebäudes zu verbessern und dadurch zu einer sicheren und effektiven Durchführung von Staatsschutzverfahren in Celle beizutragen.
MdL Christian Calderone, zugleich rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte dem Oberlandesgericht Celle die Unterstützung bei den Bestrebungen zu, am Standort Celle ein Prozessgebäude mit höchsten Sicherheitsstandards zu errichten. „Dies aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, den bestehenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden“, unterstrich Calderone.
Bippen I Bersenbrücker Kreisblatt vom 19. Februar 2018
Mit dem traditionellen Grünkohlessen hat für den CDU-Gemeindeverband Fürstenau das politische Jahr 2018 begonnen. Gäste waren neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten André Berghegger und Christian Calderone, auch Landrat Michael Lübbersmann und Jusitzministerin Barbara Havliza. Zudem stand eine besondere Ehrung auf dem Programm.
Ausgezeichnet: Christian Calderone, Hermann Winter, der Geehrte Josef Hemme und Friedhelm Spree.
„Was würdest du anders machen, wenn du etwas verändern könntest?“ – Mit diesem Gedanken im Kopf hat Barbara Havliza aus Wallenhorst die Stelle als Justizministerin in der neuen Landesregierung angetreten. Die Justiz, Demokratie und Rechtsordnung in Deutschland sei beneidenswert. Trotzdem fehle es für sie an Personal und Sicherheit, erklärte sie unter anderem. Da müsse sich etwas ändern. Und: „Ich bin für Sicherheitskontrollen an den Eingängen der Gerichte“, erklärte Barbara Havliza außerdem.
Auch auf das Thema „Verschleierung“ ging sie ein. Eine vollständige Verschleierung könne in den Gerichten nicht zugelassen werden. Es sei sowohl unter Sicherheits-, als auch unter Kommunikationsaspekten ein Problem. „Mit dem Schleier ist keine genaue Identifizierung möglich und die Mimik einer Person lesen zu können ist im Gericht essenziell“, betonte Barbara Havliza.
Landrat Michael Lübbersmann setzte sich mit dem Breitbandausbau auseinander. Auch der ländliche Raum müsse endlich besser versorgt werden. Der Bundestagsabgeordnete André Berghegger wiederum beschreibt die politische Situation in Berlin. Seiner Meinung nach, wäre Jamaika eine tolle Chance gewesen, neue Ideen zu entwickeln. Die Abhängigkeit der Großen Koalition von der Mitgliederentscheidung der SPD mache ihm Sorgen. „Wir haben die Verantwortung für unser Land und ich hoffe, dass die SPD das genauso sieht“, so André Berghegger. Das Verhandlungsergebnis halte er für solide.
Für seine 50-jährige Mitgliedschaft ehrte die CDU Josef Hemme aus Schwagstorf. Der Unternehmer ist seit 1968 dabei. „Danke, für die treue Mitgliedschaft“, so Christian Calderone, dem ebenfalls die politische Lage im Bund einige Sorgen bereitete.
Ankum I Bersenbrücker Kreisblatt vom 11. Februar 2018
Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Stromtrasse hatten am Donnerstagabend die Bürgerinitiative „Gegenstromleitung Ankum“ und die Fraktionen des Gemeinderates Ankum eingeladen. Reinhold Heidemann stellte erstmals die gemeinsame Stellungnahme der Samtgemeinde Bersenbrück und ihrer Mitgliedsgemeinden öffentlich vor.
Die Teilnehmer: Christian Calderone, Filiz Polat, Horst Kortlang, Sönke Kamm, Diana Pohlmann-Geers, Christian Pohlmann-Geers, Detert Brummer-Bange, Klaus Menke, Reinhold Heidemann (von links).
Heidemann, Fachdienstleiter Planen, Bauen und Umwelt, kritisierte dass der Standort des Umspannwerks in Merzen unabhängig von der Trasse festgelegt worden sei. Die Trasse entlang der Autobahn A1 sei nicht optimiert betrachtet worden. Sie sei zwar zehn bis 13 Kilometer länger als die Vorzugstrasse zwischen Bersenbrück und Ankum, könne allerdings im Norden optimiert werden.
Erdverkabelung sie nur an drei Stellen vorgesehen, es gebe aber mehr Stellen, in denen eine Freileitung nicht in Frage käme. Zudem habe nur eine visuelle Prüfung stattgefunden, auf raumplanerische oder gesundheitliche Aspekte sei man nicht eingegangen.
Die Liste der Einwände sei lang, so Heidemann weiter. So habe die Samtgemeinde beim Trassenverlauf östlich an Ankum vorbei festgestellt, dass eine Wohnbebauung in einem Gewerbegebiet nicht berücksichtigt worden sei. Ebenso sei der „Artlandhof“ und der 400-Meter-Schutz um das Wohnbaugebiet „Alte Ziegelei“ nicht dargestellt. Für Hubschrauber werde ein Anflug zum Marienhospital in Ankum durch eine Freileitung eingeschränkt. Nicht berücksichtigt sei ferner, dass Bersenbrück und Ankum aufeinander zu wachsen. Eine Freileitung sei eine Zäsur zwischen den beiden Orten. Auch der Golfplatz dürfe nicht überspannt werden. Aus Sicht der Samtgemeinde komme man in der gesamten Ortslage um eine Erdverkabelung nicht umhin. Heidemann betonte, dass für die Bürger noch bis zum 26. Februar möglich sei, Einwände zu erheben. Das lohne sich auf jeden Fall.
Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange bedauerte, dass Netzbetreiber Amprion bei Gesprächen mit Bürgern offensichtlich eine andere Sprache spreche. In der Stellungnahme der Gemeinden stünde der Schutz der Bürger im Vordergrund. Zudem wären planerische Gesichtspunkte berücksichtigt, ebenso Kulturdenkmäler und Tourismus. Die Stromtrasse gehöre an die Autobahn. Brummer-Bange kritisierte, dass das Umspannwerk nicht im Gewerbegebiet Niedersachsenpark an der Autobahn A 1 platziert werde.
Christian Pohlmann-Geers von der „Bürgerinitiative Gegenstromleitung Ankum“ möchte eine Petition starten, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Diana Pohlmann-Geers erklärte, dass die Bürgerinitiative bei Einwänden beraten und helfen könne. BI-Vertreter Sönke Kamm kritisierte, dass Untersuchungen zum Teil unsystematisch erfolgt seien. Biotopen seien oft nicht ausreichend gewichtet, Wohngebäude immer wieder nicht berücksichtigt. Das habe ihn selbst überrascht. Er empfahl, Abweichungen vom Kataster aufzuspüren und in den Einwänden zu benennen. Falls man seltene Tiere beobachte, solle man diese fotografieren, um Naturschutz als Einwand geltend zu machen.
An der Veranstaltungen nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Feliz Polat (Grüne) und Landtagsmitglieder Christian Calderone (CDU) und Horst Kortlang (FDP) teil. Alle sprachen der Ankumer Bürgerinitiative ihre Anerkennung für ihr Engagement aus. Amprion sei in der Tat ein schwieriger Partner, erklärte Polat. Mit einer Bundesratsinitiative könne man vielleicht auf die Stromtrasse noch Einfluss nehmen.
Calderone geht davon aus, dass eine Trasse kommen wird. Sein Appell: Die Akteure sollen sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern weiter eng zusammenarbeiten. Er stellte fest, dass Ankum besonders betroffen ist. Er möchte zu diesem Thema im Landwirtschaftsministerium einen Termin machen. Für Kortlang ist unverständlich, dass gesundheitliche Aspekte nicht ausreichend bei den Planungen berücksichtigt würden. Seiner Ansicht nach müsste die Trasse stärker erdverkabelt werden.
Der stellvertretende Bürgermeister Klaus Menke hatte die Veranstaltung moderiert.
Quakenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 08. Februar 2018
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU im Artland hat eine Bilanz des Jahres 2017 gezogen. Die Mitglieder bestätigten die Führungsriege im Amt.
In der Mitgliederversammlung der MIT Artland hat Vorsitzender Dietrich Keck über die Arbeit des vergangenen Jahres berichtet. „Wir verfolgen weiter die Ziele, die wir uns gegeben haben“, sagte er mit Blick auf die Aktivitäten der kommenden Monate. Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Steuerreform und eine digitale Agenda forderte er: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruktur“ – auch, damit der Arbeitsmarkt 4.0 keine Verlierer habe. Solcherart Probleme seien mit Politikern in Stadt und Land besprochen worden. Die MIT Artland sei in den Räten gut vertreten. Es mache Spaß, Wünsche zu artikulieren. Bauchschmerzen bereite allerdings die jüngste Gewerbesteueranhebung, so Keck weiter.
Auch als „Netzwerker“ verstehen sich die Vorstandsmitglieder der Mittelstandsvereinigung (MIT) Artland mit ihrem Vorsitzenden Dietrich Keck (Sechster von links).
Ein Höhepunkt des Jahres 2017 sei die Messe „Wir sind Artland“ gewesen. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei überzeugend vorgestellt worden. Veranstalter, die Firma Haug als Ausrichter, Projektgruppe und die Verwaltung mit Katharina Vater von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in der Artländer Samtgemeindeverwaltung – hätten professionell gearbeitet, bedankte sich Keck. Erklärtes Ziel sei, die Gewerbeschau in einem vier- bis fünfjähriger Rhythmus zu wiederholen.
Auf dem Programm standen 2017 weiter die Besichtigung des europaweit prosperierenden Kleintierkrematoriums in Badbergen, ein Treffen mit Rat und Kämmerer in Sachen Steuern sowie die Jahresplanung 2018 mit einer Bremen-Fahrt, Vortrag „Kriminalität im Netz“, einer Vorstandssitzung im Transrapid und die Besichtigung der Firma Kesseböhmer. „Networking ist eine unserer Hauptaufgaben. Der Vorstand nimmt gerne Ideen auf“, schloss er.
Kreisschatzmeister Michael Renze berichtete von einer guten Kassenlage: „Das Plus resultiert daraus, dass wir sehr sparsam mit dem Geld umgehen.“ Nur ein Teil der Beiträge verbleibe nach Bundes- und Landes-Umlagen in der MIT Artland mit 59 Mitgliedern.
Nach den Wahlen gehören dem Vorstand der MIT Artland an: Vorsitzender Dietrich Keck, Schriftführerin Marina Busch, Fach-Beisitzer Andreas Küpker, Thomas Kruse, Karl-Heinz Schnalke, Jörg Zeggel, Angelika Koch-Weichel, Stefan Kathmann; kooptiert sind Ludger Greten, Jürgen Götting, Dirk Kopmeyer und Michael Renze.
Steuermehreinnahmen zum Abbau der kommunalen Defizite zu verwenden sei sinnvoll, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, unterstrich Quakenbrücks Bürgermeister Matthias Brüggemann. Für das Baugebiet Hartlage sei mit einspuriger Brücke und gedrosseltem Kfz-Verkehr ein akzeptabler Kompromiss gefunden worden. Als Vorsichtsmaßnahme sei ein neuer Bebauungsplan unumgänglich. Beim „großen Thema Sicherheit“ seien Investitionen für ein Polizeigebäude mit besserer Lage und 24-Stunden-Dienst auf gutem Wege.
Christian Calderone, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat, betonte, höhere Gewerbesteuern seien notwendig geworden wegen des ständig steigenden Nivellierungssatzes des Landes. Leider kämen Zuschüsse des Landkreises – „faktisch eine Senkung der Kreisumlage um fünf Prozent“ – nur im Etat der Samtgemeinde Artland an. Einen großen Schritt weiter sei die Stadt beim Thema ebenerdiger Bahnübergang. Sorge bereite der Anstieg der Kosten für die Kindertagesstätten, eher Kopfzerbrechen das schwer zu steigernde Tempo der Digitalisierung und der Mangel an Lehrern trotz zusätzlicher Planstellen, die das Land auch bei Justiz und Gerichten gewähre: „Das alles ist kein Luxus, sondern das, was der Bürger von uns verlangt“, so Calderone.
(mehr …)
